Brigitte Zypries zum Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit
am 02.02.2008 von Telemedicus
Der Staat darf nicht alles wissen; jede Datenerhebung muss sich an den Freiheitsrechten messen lassen. Dies bekräftigt Justizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag in der FAZ vom Donnerstag:
Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.Zypries wünscht sich eine "breite Debatte" über Sicherheit und Privatheit, verhält sich aber sehr zurückhaltend zur Frage, ob ein neues Informationsgrundrecht erforderlich ist:
Welchen materiellen Gehalt [...] könnte man einem neu aufzunehmenden Grundrecht geben? Meine persönliche Leitlinie dafür ist: Gute Verfassungen bestechen durch inhaltlich klare, knappe und verständliche Regelungen. Jeder Vorschlag, ein neues …
Zypries: weniger ist mehr
Kleinblog | David Klein / Die Bundesministerin der Justiz schreibt in der heutigen Ausgabe der FAZ unter der Überschrift “Null Privatheit?” zu Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung kontra Sicherheit. Man darf nicht erwarten, daß ein Kabinetts…
Zypries im Interview
JURAAA!DE / Die Zeit befragt Bundejustizministerin Brigitte Zypries über das transatlantische Verhältnis, ihre Vorstellungen vom modernen Rechtsstaat und die aktuelle Folterdiskussion: “Es kann Situationen geben, in denen das Gewissen sagt: Ich kann nich…
Rechts- und Innenpolitik
Handakte WebLAWg / „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. Die Vereinbarung sichert Kontinuität in der Innen- und Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode. Wir können die erfolgreiche Arbeit in der…
Was sollte das sein, die „Internetfreiheit“?
Telemedicus / Ein klein wenig Bewegung ist gekommen in die Diskussion um digitale Grundrechte: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat seine Forderung nach einem Freiheitsgrundrecht für das Internet erneuert, Wiefelspütz fordert nun eine „Info…
Antwort von Frau Zypries
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich hatte im Blog von Frau Brigitte Zypries angemerkt, dass sich die Vermutung, bei dem Blog könnte es sich ausschließlich um ein Wahlkampfinstrument gehandelt haben, durch die Einstellung des Blogs verstärkt. Jetzt die Antwort: Sehr geehrter Her…
Alles was man zum Thema Web 2.0 & Recht wissen muss...???
Web 2.0 & Recht / Alles zum Thema Web 2.0 & Recht in einem Blog ??? Diesen Anspruch will ich an dieses Forum natürlich nicht stellen... Nachdem ich mich aus gehörigem Respekt vor dem „Zeitfresser“ Weblog diesem Trend lange verschlossen habe, ist er nic…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
