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Brigitte Zypries kippt um! Vorhersehbar?

am 08.05.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

Schon die (leider zutreffende) Ãœberschrift des Interviews, das unsere (?) Bundesjustizministerin heute bei Birgit Kolkmann vom Deutschlandradio abgeliefert hat, ist ein Skandal: „Zypries verteidigt geplante Online-DurchsuchungInhaltlich kann man das Interview nur als Rückzugsgefecht werten, B.Z. schwafelt mit viel BlaBla und Allgemeinplätzen am Thema vorbei. Eine leider zutreffende kurze Zusammenfassung: „Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht in der geplanten Online-Durchsuchung von Computern keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung. Es gehe nicht darum, den Menschen vollständig auszuspionieren, sagte die SPD-Politikerin. Für die Online-Durchsuchung müssten zunächst aber klare gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Exemplarisch einige Beispiele: Kolkmann: Die Diskussion ist ja im Moment relativ intensiv. Viele Bürger fragen sich, was eigentlich dann noch Privatsphäre bedeutet. Ist die Privatsphäre auf dem besten Weg dazu, alles andere zu sein als Privat? Zypries: Wir müssen zweierlei unterscheiden. Zum einen müssen wir unterscheiden, wo kann der Staat eingreifen und weshalb. Da gibt es ganz klare Vorschriften aus der Verfassung und von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es muss immer ein Bedarf dafür da sein, und der Eingriff muss immer verhältnismäßig sein. Das Andere, was wir beobachten können und was ich auch für schwierig erachte, ist, dass bei vielen Menschen in Deutschland inzwischen das Bewusstsein über diese vielen Situationen, in denen sie private Daten hinterlassen, sich verändert hat. Also: Man geht ins Kaufhaus, man zahlt mit irgendwelchen PAYBACK-Karten, es wird überall in den Kaufhäusern registriert, wann man welche Sachen gekauft hat, man kauft über das Internet ein, man hinterlässt da seine Spuren und ähnliches mehr, man lässt sich Cookies setzen. Da gibt …

Nachhaltig angelegt

LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…

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kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…

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Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?

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Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen

§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…

Hartz IV in der Patchwork-Familie

Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…

Musik zum Kaufen

RA-Blog / Die FAZ (via Handakte) berichtet unter dem Titel Legal Lieder laden von der überraschenden Erkenntnis, dass man im Internet Musik auch kaufen kann: Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album „Hurricane“ von Grace Jones. Warum? 14,9…

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!

Die herrschende Meinung / Zwar ist es schon allseits bekannt, dass Bundesinnenminister Wolfang Schäuble auf Kritik an seinen Bürgerrechtsbeschneidungen mit harter Gegenkritik reagiert. Hier nur ein paar Beispiele für die aktuelle Diskussion um das BKA-Gesetz:Schäubl…

Fahrsicherheitstraining als unversichertes Autorennen?

Rechtslupe / Bei Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring besteht kein Haftungsausschluss zugunsten der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherung. So urteilt jedenfalls jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Karlsruher Richter hatten zwa…

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