Briefträger lesen Arbeitslosen-Briefe nicht mit

Berlin (Reuters) - Briefträger sollen auch künftig keine Schreiben von Arbeitslosen mitlesen.

Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Post traten am Freitag einem Bericht der "Bild"-Zeitung entgegen, die von einem "Datenskandal" geschrieben hatte. Die Post soll demnächst Schreiben von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern an die Behörde in ausgewählten Sicherheitszentren elektronisch erfassen und in Dateien umwandeln, die papierlos gespeichert werden können. Ähnliches macht die Post einem Sprecher zufolge seit Jahren für Banken, Versicherungen und andere Behörden.

"Der Datenschutz ist jederzeit gewährleistet", sagte der Postsprecher. Die Briefe würden in Digitalisierungszentren umgeleitet oder in verplombten Boxen bei den Arbeitsagenturen abgeholt. Dabei würden "höchste Sicherheitsstandards" zugrunde gelegt. Das Verfahren sei vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und mit den Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Die Mitarbeiter hätten eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund durchlaufen. Auch die Anträge auf eine Abwrackprämie für Autos seien auf diesem Weg im Behördenauftrag erfasst worden. "Wir machen das seit Jahren millionenfach und fehlerfrei", sagte der Sprecher.

Die BA will das Verfahren ab Herbst zunächst in Sachsen und Thüringen erproben. Sie will Schritt für Schritt alle Kundenakten auf elektronische Akten umstellen, um schneller und wirtschaftlicher zu arbeiten. "Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der elektronischen Akte so sicher wie bisher", sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Die Umstellung gelte zunächst für das Arbeitslosengeld I und das Kindergeld. In diesen Bereichen gingen täglich 400.000 neue Dokumente ein. Auch ein Ministeriumssprecher sagte, es gehe um eine sichere Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Die Briefe würden "sozusagen unter Quarantäne geöffnet".