Briefgeheimnis an Weihnachten verloren
am 12.01.2007 von http://www.recht.us/amrechtKR - Washington. Von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne großes Aufsehen, so hatte sich Präsident George W. Bush am 20. Dezember 2006 die Unterzeichnung des Postreformgesetzes H.R.6407, dem Postal Accountability and Enhancement Act, vorgestellt. Ein Artikel in der New York Daily Post, wahrscheinlich inspiriert durch die Blogger-Szene, hat jedoch eine Lawine der Entrüstung in der US-amerikanischen Medienlandschaft ausgelöst. Grund dafür ist das Addendum, besser bekannt als das Signing Statement des Präsidenten, welches dieser fast beiläufig dem vom Kongress beschlossenen, insgesamt eher nüchtern anmutenden Postreformgesetz als Anhang beigefügt hat. …
Briefgeheimnis an Weihnachten verloren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / KR - Washington. Von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne großes Aufsehen, so hatte sich Präsident George W. Bush am 20. Dezember 2006 die Unterzeichnung des Postreformgesetzes H.R.6407, dem Postal Accountability and Enhanceme…
Auf in Steueroasen!
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Steuerprüfer der USA erleben mehr Schwierigkeiten als erwartet in der Verfolgung von Steuerhinterziehungen über Anlagen in nicht-amerikanischen Steueroasen. Nach dem Untersuchungsbericht GOA-07-237 vom 30. M&aum…
Geheimnisse bei Bank, Post, Barem
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bankgeheimnis ist ja kein Geheimnis, auch wenn der Bank Secrecy Act den Begriff verwendet, doch das Gegenteil meint. Banken in den USA sind verpflichtet, dem Staat gewünschte Kontendaten automatisch und auf Anfrage m…
Mit 55 ins Büro
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Glitzernde Kristalle verschönen den Morgen, doch heute kommt man mit 55 mph ins Büro. Die Verwaltungsbehörden der regionalen Rechtskreise haben nämlich beschlossen, wegen 5 Zentimeter Puderschnee Schulen, V…
Ausnahmen zur Strafverschärfung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der IEEPA Enhancement Act> verschärft Strafen für Exportkontrollverstöße drastisch. Die Exportkontrollen erfassen wie berichtet auch weitere Sektoren im Iranhandel und wirken sich auch in Europa aus.Die E…
Bush hört geduldig zu
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gerühmt für seine Fähigkeit geduldig zuzuhören, nahm Präsident Bush am Freitag, dem 13. Januar 2006, Forderungen von Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus zur Anwendung rechtstaatlicher Grunds&au…
Ratten und Orden für Truppe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vorhin schwang sich Bush bei der Kanzlei mit dem üblichen Getöse in die Luft, und landete, wie man nun erfährt, zu einer Inspektion der ratteninfestierten Walter Reed-Klinik. Nachdem auch er sich über die s…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Donklephant » Blog Archive » Your Mail Is Officially Not Safe
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch v. Attorney und Rechtsanwalt Kochinke Washington DC USA
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney und Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
» New York Daily News - Home - W pushes envelope on U.S. spying
» President's Statement on H.R. 6407, the "Postal Accountability and Enhancement Act"
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