Briefe gegen das Vergessen: März 2005
am 26.02.2005 von http://menschenrechte.blogg.de/USA: Salim Ahmed HamdanDas Verfahren von Salim Ahmed Hamdan, Gefangener auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba, wurde ausgesetzt. Als am 8. November 2004 die Militärkommission im Fall von Salim Ahmed Hamdan zusammengekommen war, betrat ein Soldat den Sitzungssaal und übergab dem Vorsitzenden der Kommission ein Dokument. Kurz darauf vertagten die Kommissionsmitglieder das Verfahren auf unbestimmte Zeit.Zu der Unterbrechung kam es, weil der Vorsitzende Richter James Robertson eine Anordnung erlassen hatte, die besagte, dass das Verfahren gegen den Angeklagten nicht vor einer Militärkommission stattfinden könne. Richter Robertson erklärte, …
Richter gegen Bushs Guantanamo-Sondergerichte
Menschenrechte / Der Fahrer Osama bin Ladens gehört zu den ersten Häftlingen von Guantanamo, die vor das Sondertribunal gerufen werden. Washington (rpo). Das Urteil des Bundesgerichts in Washington versetzt der US-Regierung und US-Präsident George W. Bush einen sc…
Oktober 2004: Briefe gegen das Vergessen
Menschenrechte / Amnesty International stellt im Oktober 2004 wieder drei Appellfälle vor: Im ersten Fall handelt es sich um Mustasidin Maming und Wae-Esor Masaeng aus Thailand, die am 11. Februar 2004 am Marktplatz von Rangae in der Provinz Narathiwat entführt wu…
November 2004: Briefe gegen das Vergessen
Menschenrechte / Amnesty International stellt im November 2004 zwei Appellfälle vor: Der erste Fall betrifft Dr. Said bin Al Zuair, der Anfang August 2004 im Gefängnis von Riad in den Hungerstreik getreten ist. Berichten zufolge nimmt er lediglich Wasser zu …
Fahrer gegen Rumsfeld und Bush
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein in Guantanamo einsitzender Kriegsgefangener hat im Fall Salim Admed Hamdan v. Donald Rumsfeld, Az. 04-1519 (JR), heute gegen den US-Verteidigungsminister gewonnen. Richter James Robertson vom Bundesgericht erster Instanz i…
Dezember 2004: Briefe gegen das Vergessen
Menschenrechte / ALBANIEN: Remzi Hoxha Remzi Hoxha wurde im Oktober 1995 von Männern in Zivilkleidung an seinem Arbeitsplatz in Tirana abgeführt und Berichten zufolge in einem Fahrzeug der albanischen Geheimpolizei ShIK fortgebracht. Auch neun Jahre nach seinem ?V…
Briefe gegen das Vergessen
Menschenrechte / amnesty international ruft im Februar 2005 zu drei Appelfällen auf: MEXIKO Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández Ortega, die der indigenen Gruppe der Tlapaneca angehören, sind vermutlich im Februar bzw. im März 2002 im mexikanischen Bundes…
Richter weist Beweismittel zurück
Handakte WebLAWg / Niederlage für die Anklage im US-Militärprozess gegen den ehemaligen Fahrer von Terroristenchef Osama bin Laden: Das Gericht im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba erklärte einige der Aussagen des Angeklagten Salim Ahmed Hamdan für nicht verwend…
Der Fall Salim Hamdan
Handakte WebLAWg / Präsident George W. Bush und seine Regierung müssen einen weiteren Rückschlag im Umgang mit Al- Qaida-Mitgliedern und anderen Terrorverdächtigen hinnehmen. Das Oberste Gericht hat die Klage von Salim Hamdan, nach eigenen Angaben der frühere Fahr…
MILITÄRTRIBUNALE IN GUANTANAMO ILLEGAL
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Der Oberste Gerichtshof der USA urteilt heute (Urteil als PDF), dass George W. Bush mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Rechte überschritten hat. Die Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Ge…
Verfassungsmässigkeit der Kaida-Verfahren
strafprozess / SCOTUSblog und NZZ Online berichten über den Entscheid des U.S. Supreme Court, eine Verfassungsbeschwerde von Salim Ahmed Hamdan zur Entscheidung anzunehmen. Hamdan, angeklagter Häftling in Guantanamo (s. dazu die Website der Military Commissions…
Prosecutor Says Hamdan Heard Bin Laden Describe Target of United 93
Handakte WebLAWg / When the prosecutor delivered his opening statement in the military commission trial of Salim Hamdan — Osama bin Laden’s former driver — he said he would show that Hamdan heard bin Laden describe the target of United Flight 93, the hijacked pla…
Supreme Court erklärt Guantanamo-Tribunale für nicht rechtens
Weblawg.de / ... In einem am Donnerstag (29.6.2005) verkündeten Grundsatzurteil kommt der Supreme Court zu dem Schluss, die von Präsident George W. Bush zur Strafverfolgung von Terrorverdächtigen eingerichteten Tribunale seien nicht rechtens.Diese Tribunale se…
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