Briefe gegen das Vergessen - Dezember 2006: Weißrussland
am 10.12.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
Mikalaj Astrejka, Tsimafej Drantschuk, Enira Braniskaja und Aljaksandr Achalajka
Die gewaltlosen politischen Gefangenen Mikalaj Astrejka, Tsimafej Drantschuk, Enira Braniskaja und Aljaksandr Schalajka wurden am 21. Februar 2006 von Angehörigen des Komitees für Staatssicherheit (KGB) festgenommen. Sie hatten vor, unabhängig voneinander, die Präsidentschaftswahlen vom 19. März dieses Jahres zu beobachten. Der KGB bezichtigte die drei Männer und eine Frau anfänglich, manipulierte Wählerbefragungen und einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Die vier Gefangenen gehören der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe »Initiative Partnerschaft« an, die bereits die Parlamentswahlen von 2004 beobachtet hatte. Der Gruppe wurde bereits zweimal die Registrierung als nichtsstaatliche Organisation verweigert. In einem Prozess, zu dem weder Angehörige noch Anwälte der Angeklagten Zugang hatten, wurden sie am 4. August 2006 der »Bildung und Betreibung einer nicht registrierten Organisation, welche die Rechte der Bürger beschneidet« schuldig gesprochen. Mikalaj Astrejka erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe, Tsimafej Drantschuk wurde zu einem Jahr und Enira Braniskaja und Aljaksandr Schalajka zu jeweils sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die beiden letztgenannten kamen nach Verbüßen ihrer vollen Haftstrafe am 21. August 2006 frei. Die Schuldsprüche sind von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt worden, so auch von den Botschaftern mehrerer EU-Staaten. ai beanstandet, dass diese Urteile lediglich ein Beispiel für die systematische Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Initiativen durch die weißrussischen Behörden darstellen.
Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den weißrussischen Staatspräsidenten, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von …
Richterlicher Sarkasmus
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Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
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Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
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