Brief vom BVerfG
am 26.02.2006 von Vertretbar Weblawg
Das BVerfG spricht:
Im Übrigen wird mitgeteilt, dass in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Name/die Namen des Beschwerdeführers/der Beschwerdeführer anonymisiert werden, nicht aber der Name/die Namen des/der Bevollmächtigten. Es wird davon ausgegangen, dass Sie mit dieser Praxis …
BVerfG: Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbesch…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Bevollmächtigte vertritt…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
Bundesverfassungsgericht wertet prozessuale Zusage als Vertrauenstatbestand
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Carsten Hoenig hat bereits berichtet über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Koblenzer Millennium-Verfahren. U.a. führt das BVerfG aus: Die angefochtene Entscheidung verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs.…
Erfolgreiche VB im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thür. Landesarbeitsgerichts
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Im November 2004 bewarb er sich auf die Stelle des Präsidenten dieses Gerichts. Die Auswahlentscheidung fiel auf einen Mitbewerber. Dieser zog jedoch im Verlauf einer ger…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdef…
Darf man sein Kind Anderson nennen ?
BERLIN BLAWG / Ja, hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 3.11.2005 entschieden – AZ: 1 BvR 691/03. Ein Standesbeamter aus Baden-Württemberg war der Auffassung, die Vornamen Anderson Bernd Peter seien nicht in das Geburtenbuch eintragungsfähig. Nach Aussc…
BVerfG entscheidet über Kopierschutz auf DVDs
LAWgical / Das BVerfG hat heute auf seinem Server eine Entscheidung zu § 95 a UrhG veröffentlicht. Der Beschwerdeführer sah in der Tatsache, dass ihm durch den Kopierschutz vieler Filme auf DVD die Ausübung seines Rechts auf Privatkopie verwehrt würde, e…
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