Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen | 27. Mai 2005 — Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (…
Brief zum Stopp der Datenübermittlung an die USA
Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung auch über das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz, nach dem US-Behörden direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten sollen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Bundesrat in einem offenen…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , Bürgerrechte , Bundestag , Bundesrat , Bka , Arbeitskreis , Patrick Breyer
Erschienen 9. Juli 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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Bundesrat stimmt “Alter-Hasen-Regelung” zu
Bank- und Kapitalmarktrecht | 28. November 2011 — Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenv…
Bundesrat unzufrieden mit Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog | 26. November 2007 — Der Rechtsausschuss des Bundesrates stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung kann so nicht bleiben. Die Regelung wird zwar am 30. …
Bundesrat stimmt “Alter-Hasen-Regelung” zu
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BKA-Gesetz verabschiedet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 200…
IP-Aufzeichnung in Server-Logfiles ungesetzlich ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 1. Oktober 2007 — Das meint jedenfalls das LG Berlin und hat es dem Bundesjustizministerium untersagt, die IPs der Besucher im Server-Logfile a…
Bundesrat ruft bei Solarförderung den Vermittlungsausschuss an
Reuters | 4. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit um die Kappung der Solarförderung hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen…
Bundesrat will Beratungshilferecht ändern
beck-blog | 13. Mai 2010 — Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 7.05.2010 mit dem Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts befasst und beschlo…
BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …
