Bremer Studienkontengesetz verfassungswidrig?
am 21.09.2007 von http://blog.juracity.deDas Bremer Studienkontengesetz sieht für Studenten mit Hauptwohnsitz in Bremen ein sog. Studienguthaben von 14 Semestern vor. Auswärtige Studenten erhalten lediglich ein Guthaben von 2 Semestern. Das Gesetz sieht weiter vor, dass nach Verbrauch des Guthabens Studiengebühren in …
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
ElbeBlawg / Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere For…
Gericht kippt Landeskinder-Klausel
Handakte WebLAWg / Bremens umstrittene Landeskinder-Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat am Mittwoch das Bremer Verwaltungsgericht entschieden und gab damit den Eilanträgen von mehreren Studenten statt. Sie sollten vom dritten Semester an 500 E…
LANDESKINDERREGELUNG RECHTSWIDRIG
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat in drei Beschlüssen vom heutigen Tage (Aktenzeichen 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06) Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Winter…
Bremer Schnecken
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wir kennen alle die Bremer Stadtmusikanten; ganz oben kommt ein weiteres Tier dazu, die Schnecke, denn:Als erstes Bundesland führt Bremen ein generelles Tempolimit von 120 Stundekilometern auf Autobahnen ein. Verkehrs- und Umweltsenator Rainer Loske…
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
Flächendeckender elektronischer Geschäftsverkehr in der Bremer Justiz
LAWgical / Die Bremer Justiz führt nach einem Bericht des Weser-Kurier (wiedergegeben bei bremen-online) zum 1. Dezember 2005 flächendeckend den elektronischen Geschäftsverkehr ein. Ab Donnerstag können Anwälte Klageschriften oder andere Dokumente in elek…
Transnationales Verfassungsrecht in Forschung und Lehre
Jurabilis / Drei Bremer Professoren haben das Bremer Institut für Transnationales Verfassungsrecht/Bremen Institute of Transnational Constitutional Law (BITRAV/BITRAC) gegründet. Felix Ekardt, Tomas Giegerich und Ulli F. H. Rühl wollen mit dem neuen Institut…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
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