Bremen will Rechtsanspruch auf Girokonto durchsetzen

Bremen (Reuters) - Bremen will mit einer Bundesratsinitiative die deutschen Kreditinstitute verpflichten, jedem ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten.

Der rot-grüne Senat beschloss am Dienstag einen entsprechenden Vorstoß. Bundesweit seien 500.000 Menschen gezwungen, ohne Girokonto auszukommen und teure Einzelüberweisungen vorzunehmen, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). So kämen für die Betroffenen jährlich schnell Kosten in Höhe von mehreren hundert Euro zusammen.

Eine 1995 beschlossene Empfehlung der Kreditbranche, allen Interessierten ein Guthabenkonto einzurichten, habe nicht gewirkt, sagte Linnert. Daher beantrage Bremen nun im Bundesrat, einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto einzuführen. Ausnahmen wären demnach nur erlaubt, wenn die Kontoführung unzumutbar wäre - zum Beispiel wegen grober Belästigung oder Gefährdung des Bankpersonals. Auch soll die Verpflichtung nur gelten, wenn der Antragsteller noch kein Girokonto bei einer anderen Bank unterhält.

Die Finanzsenatorin äußerte sich optimistisch, im Bundesrat eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zu bekommen. "Es gibt erste positive Signale anderer Bundesländer", sagte sie. Auch der Bundestag müsste allerdings zustimmen.