Bremen Court: Fine Imposed on Fun Bidder eBay
am 22.02.2006 von http://lawjustice.blogspot.comeBay Bidders that make a bid without a real intention to buy the item, can be validly fined with 30% of the last bid. This has been decided by the Amtsgericht (AG) Bremen in Germany, and condemned a fun-bidder to pay 1700 Euro …
AG Bremen: Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bremen (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: 16 C 168/05) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe des Verkäufers bei eBay gegenüber Spaßbietern wirksam ist.Der Kläger versteigerte bei eBay seinen PKW. Das Angebot enthielt auch eine Klausel, die Per…
EBAY: MITHAFTUNG
LawBlog / Wer anderen Personen seinen ebay-Account zur Verfügung stellt, haftet für deren Rechtsverletzungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte einen Mann, dessen Frau über sein Konto gefälschte Markenware verkauft hatte. Näheres zu de…
VERWERTUNGSKETTE
LawBlog / Abmahnauftrag zu versteigern. Die ebay-Verwertungskette hat ein Glied zugelegt. (Danke an RA Arnd-Martin Alpers für den Link)…
VG Bremen: Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit einem Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen.Das Oberverwalt…
OVG Bremen: Trikot-Werbung von Werder Bremen für bwin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Bremen.OVG Br…
ebay-Perlen
Statt aller / Wer ein wenig Aufheiterung gebrauchen kann, möge sich diese (bereits beendete) ebay-Auktion zu Gemüte führen und ein besonderes Augenmerk auf die Produkt-Beschreibung legen.Spontan kommen mir 2 Fragen in den Sinn:1. Wie ist die Rechtslage?2. Straf…
» Rules for Buyers: Overview
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AG Bremen: Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay"> <meta http-equiv=Content-Type content=text/html; charset=iso-8859-1> </head> <body onLoad="switchImage('n'); bildInit();" onUnload="switch…
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