Breite Zustimmung der SPD zum Afghanistan-Mandat erwartet

Berlin (Reuters) - Trotz großer Vorbehalte in der eigenen Partei zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion eine breite Zustimmung für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ab.

In der Sitzung der mit 146 Abgeordneten größten Oppositionsfraktion habe sich am Dienstag nur ein knappes Dutzend kritischer Abgeordneter zu Wort gemeldet, berichteten Teilnehmer. Daher sei bei der Bundestagsabstimmung am Freitag zwar mit einigen Nein-Stimmen aus der SPD zu rechnen. Der größte Teil werde aber mit den Regierungsfraktionen stimmen.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor um Zustimmung mit der Begründung geworben, die schwarz-gelbe Regierung sei der SPD in vielen Punkten entgegengekommen. "Der Perspektivenwechsel ist durchgesetzt", sagte Steinmeier. Die Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau würden verdoppelt, und der Abzug der Soldaten solle 2011 beginnen.

Mit dem neuen Mandat wird die Zahl der deutschen Soldaten um 850 auf bis zu 5350 erhöht. Gleichzeitig soll mehr Gewicht gelegt werden auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.

Bei der für Freitag geplanten Verabschiedung des auf zwölf Monate begrenzten Mandats ist im Bundestag eine große Mehrheit aus Union, FDP und SPD in Sicht. Die Grünen-Führung empfahl der Fraktion Enthaltung, während die Linksfraktion den Afghanistan-Einsatz generell ablehnt.

Auch in der SPD hatte es Forderungen nach einem raschen Ende des Einsatzes gegeben. Der Parteivorstand hatte der Fraktion am Montag dennoch einhellig die Zustimmung empfohlen.