Breidling-Urteil hält weitgehend

Heute hat der Bundesgerichtshof die Revisionen im sogenannten “Khalil-Verfahren” überwiegend verworfen. Der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf (also der selbe Senat, wie im Sauerlandverfahren) hatte 2007 drei Männer wegen der Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Qaida verurteilt und langjährige Haftstrafen verhängt. Sie hatten versucht, durch den Abschluß von Versicherungen und einen vorgetäuschten Tod Geld für Osama Bin Ladens Al Qaida zu ergaunern. Das Verfahren war in mehrerer Hinsicht interessant:

Erstmals stützte sich ein Urteil auf §129b StGB (Ausländische Terroristische Vereinigung und bezeichnete Al Qaida als eine solche. Außerdem basiert das Urteil umfangreich von Abhör-Protokollen - und der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling betonte nachdrücklich, wie wichtig das Abhören sei und wie groß die Probleme der Polizei durch die strengen Vorschriften seien. Schließlich sitzen mit Ricarda Lang und Hannes Linke im aktuellen “Sauerland-Prozess” zwei Anwälte, die auch damals Strafverteidiger waren.

In der Revision ging es hoch her: Die Anwälte rügten die Verwendung der Abhörprotokolle (”verfassungswidrig”), bezweifelten, dass Al Qaida eine Terroristische Vereinigung im Sinne des neuen § 129b StGB sei (”nicht mehr handlungsfähig”) und der monierte Versicherungsbetrug sei erst gar nicht zu stande gekommen (immerhin hatten sich die Versicherungsunternehmen schon untereinander gewarnt.

Alles falsch, sagte der BGH: Die Ergebnisse …