BReg plant Maßnahmepaket gegen Cold-Calls
am 13.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich - so eine Meldung des BMJ - 86 % der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt; 64 % der Befragten seien in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. Die Bundesregierung plant ein Maßnahmepaket gegen diese Art der belästigenden Werbung durch sog. Initiativ-Anrufe (auch Cold-Calls) durch Unternehmen gegenüber Privatpersonen. Über einen Teil der geplanten Änderungen wurde bereits einmal berichtet.
Im Einzelnen ist vorgesehen:
Bislang sieht das Fernabsatzrecht bestimmte Ausnahmen vor, für die das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht gilt. Die Bundesregierung plant nun, dass auch solche Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen künftig widerrufen werden können. Findige Unternehmen nutzen bislang die gesetzgeberische Lücke, um mittels sog. Cold-Calls Verbraucher am Telefon zu einem Vertragsabschluss zu bewegen - dies mit dem Hintergrundwissen, dass solche Verträge nach derzeit noch geltender Rechtslage nicht ohne weiteres widerrufen werden können. Die Änderung des Gesetzes soll umfassend gelten - d.h. es soll für das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht darauf ankommen, ob der Werbeanruf unerlaubt war.
Des Weiteren sollen Verstöße gegen das (bereits) bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 UWG künftig mit einem Bußgeld bis zu EUR 50.000,00 geahndet werden können. Außerdem soll im Gesetz klargestellt werden, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Somit soll verhindert werden, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher …
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