BReg nimmt Stellung zu Serienabmahnungen
am 12.04.2008 von http://log.handakte.de/
Endlich hat nun auch die Bundesregierung Mitte Februar 2008 zu dem Thema Massenabmahnungen Stellung genommen. Viele Betroffene erhoffen sich eine Kehrtwende bei diesem leidigen Thema.
Im Rahmen der Bundestags-Drucksache 16/8245 äußerte sich …
Bundesregierung: Antwort zu Serienabmahnung-Anfrage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:Frage Abgeordnete: Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgeri…
BReg: Antwort auf Anfrage wg. Mehrwertdienste-Missbrauch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die Bundesregierung (BReg) um Auskunft gebeten, vgl. die Kanzlei-Info v. 10.07.2004.Nun…
BT: Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages will mehr als 50 Sachverständige zur geplanten Erbschaftsteuerreform befragen. Dies beschloss er am Mittwochvormittag anlässlich der ersten Beratung mehrerer Vorlagen zu diesem Thema. Neben dem Gesetzen…
Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage wegen illegalem Datenhandel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat vor wenigen Daten auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE Stellung zu den aktuellen Ereignissen rund um den illegalen Datenhandel-Skandal genommen (Download BT-Drs. 16/10444).Vorbemerkung der BundesregierungAus Anlass der…
Thema Massenabmahnung
MarkenBlog / Unter dem Titel “Recht oder Unrecht? Massenabmahnungen im Markenrecht” befasst sich Markenbusiness mit dem Thema Massenabmahnung.…
a-i3 beim IT-Gipfel der Bunderegierung
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) hat gestern – 18.12.2006 –, vertreten durch Prof. Dr. Georg Borges, am IT-Gipfel der Bundesregierung teilgenommen. Acht Arbeitsgruppen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft traten in Potsd…
Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar 2008 mit, dass die Steuerfahnungs-Software XPIDER ca. 100.000 Webseiten täglich auf steuerrechtlich relevante Vorgänge durchforstet:Frage: Wie viel…
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