BReg: Antwort auf Anfrage wg. Mehrwertdienste-Missbrauch
am 11.11.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die Bundesregierung (BReg) um Auskunft gebeten, …
Premium-SMS - Sicht der Bundesregierung
auchRecht.de / In der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage einiger Bundestagsabgeordneten betreffend die Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Mißbrauchsbekämpfung hat diese einige sehr interessante Ansichten vorgetragen, welche nachf…
Was ein Unternehmensgründer zu tun hat
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung beschreibt in einer achtseitigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, welche bürokratischen Pflichten ein Unternehmensgründer zu erledigen hat. (more…) …
Was ein Unternehmensgründer zu tun hat
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung beschreibt in einer achtseitigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, welche bürokratischen Pflichten ein Unternehmensgründer zu erledigen hat. (more…) …
Bundesregierung zum AGG: Klageflut ausgeblieben
arbeitsrechtblog / In ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) teilt die Bundesregierung mit, dass die von von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht ein…
Probleme bei den Betriebsrentenanpassungen
arbeitsrechtblog / In einer kleinen parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke wird auf den Umstand hingewiesen, dass immer mehr Unternehmen der Verpflichtung zur Anpassung und Erhöhung von Betriebsrenten nicht mehr nachkommen. Die Fraktion fordert die Bundesre…
BReg: Erbschaftsteueraufkommen in 16 Jahren fast verdreifacht
STEUERRECHT / Das den Ländern zustehende Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich seit 1991 nahezu verdreifacht. Lag es im Jahre 1991 für das gesamte Bundesgebiet noch bei rund 1,35 Milliarden Euro, so waren es 2006 3,76 Milliarden Euro, wie aus ein…
Sperrungsverfügungen als “ultima ratio”
RA Kadelke / Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande i…
Bundesregierung: Antwort zu Serienabmahnung-Anfrage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:Frage Abgeordnete: Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgeri…
AGG: Kleine parlamentarische Anfrage von Bündnis90/Die Grünen zu ersten Erfahrungen
arbeitsrechtblog / Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um die ersten Rückmeldungen und Erfahrungen mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Praxis zu erfragen. Bündnis 90/Die Grüne…
BReg: Bald TK-Vorratsdaten-Speicherung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie die aktuelle c´t (Heft 23/2004, S. 58) meldet, plant die Bundesregierung die Telekommunikationsanbieter und Internet Service Provider zur jahrelangen Vorratsdatenspeicherung zu verpflichten.In der Vergangenheit wurde eine solchem umfangreiche Sp…
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