Brechmittel: Niedersachsen fühlt sich durch EGMR-Urteil gebunden
am 17.07.2006 von http://www.jurabilis.de
Nachdem der EGMR (Urt. vom 11.07.06, Az. 54810/00) in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß gegen das Folterverbot und eine Verletzung der Menschenwürde gesehen hat, hat Niedersachsen per Ministerialerlass des MI die Verabreichung von Brechmitteln bis auf weiteres ausgesetzt. Verurteilt wurde in der genannten Entscheidung Deutschland. Ein mutmaßlicher Drogendealer erhielt 1993 (!) per Nasensonde ein Brechmittel, um ein Kokainbeutelchen auszuspeien.
Hamburg prüft die Rechtslage, wobei sich auch für die universitäre Ausbildung die Frage stellt, inwieweit die Länder an die Rechtsprechung des EGMR gebunden sind. Hier eröffnet sich wieder ein schönes Prüfungsfeld für die Schnittstelle zwischen Völkerrecht und Föderalismus. Falls man in Hamburg zu dem Ergebnis kommen …
Niedersachsen wirklich brechmittelfrei?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsen soll per Ministerialerlass des Niedersächsischen Innenministers die Verabreichung von Brechmitteln bis auf weiteres ausgesetzt haben, nachdem der EGMR in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß …
EGMR zum Brechmitteleinsatz
ElbeBlawg / Deutschland ist wegen des zwangsweisen Einsatzes eines Brechmittels bei einem Drogenkurier vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Der Einsatz des Brechmittels in diesem Fall sei ein Verstoß gegen das Verbot …
EGMR: Jalloh ./. BRD – Brechmitteleinsatz
BERLIN BLAWG / Die Große Kammer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Jalloh gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Einsatz von Brechmitteln zur Auffindung von verschluckten Beweismitteln gegen Art…
Brechmittel = Folter
LawBlog / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln bei Tatverdächtigen. Eine derartige Behandlung ist nach Auffassung des Gerichts nicht nur gefährlich; sie verstößt auch gegen das Verbot …
Hamburg schafft Brechmittel-Zwang nun doch ab
ElbeBlawg / Hamburg wird die rechtliche Möglichkeit, Brechmittel zwangsweise an mutmaßliche Dealer zu verabreichen, die Drogen verschluckt haben sollen, voraussichtlich abschaffen. Verdächtige, die sich weigern, ein Brechmittel einzunehmen, sollen…
Einzelheiten zur Brechmittel-Alternative in Hamburg
ElbeBlawg / Die abschließende juristische Analyse der Entscheidung des EGMR hat ergeben, dass die Straßburger Richter das Warten auf ein natürliches Ausscheiden der Beweismittel als milderes Mittel gegenüber der Zwangsvergabe von Brechmitteln…
Hamburg will weiter foltern
Mord ist mein Beruf / Brechmittel gelten als Folter Deutschland muss Dealer Schmerzensgeld zahlen STEPHANIE LAMPRECHT Der in Deutschland praktizierte zwangsweise Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer verstößt gegen das Folterverbot. Das hat der Europä…
EGMR-Rechtsprechungsbericht 2005
Handakte WebLAWg / Das BMJ hat eine Ãœbersicht über die EGMR-Rechtsprechung in deutschen Verfahren im Jahr 2005 zusammengestellt. Mit dieser Ãœbersicht, die 2004 zum ersten Mal erstellt wurde, soll einerseits der Rechtsprechung des EGMR zu mehr Aufmerksamkeit verholfe…
Brechmitteleinsatz in Deutschland
Handakte WebLAWg / Der EGMR hat in seinem von der Großen Kammer gefällten Urteil EGMR HRRS 2006 Nr. 562 anhand des Falles Jalloh entschieden, dass der zwangsweise Brechmitteleinsatz in Deutschland gegen Art. 3 EMRK (Folterverbot) verstößt und damit menschenrechtswi…
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen…
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