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Brechen jetzt alle Dämme?

am 06.07.2007 von Schnüffelblog

Nein, ich meine dabei nicht das durchaus durchwachsene Wetter, sondern:(...) Denn nach Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe b des Übereinkommens sind die darin vorgesehenen Befugnisse und Verfahren – mithin auch die in Artikel 16 vorgesehene Speicherungsanordnung nebst der in Artikel 17 vorgegebenen Erhebungsbefugnis für die zuständigen Behörden – insbesondere auch hinsichtlich solcher Straftaten vorzusehen, die in den Artikeln 2 bis 11 des Übereinkommens umschrieben sind (dazu zählen z. B. Straftaten im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, Artikel 10 des Übereinkommens) oder (...) heißt es in dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Link auf den Entwurf.Damit hat sich die Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrates weitgehend angeschlossen, die auf Vorrat gespeicherten …

Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…

Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…

ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig

Schnüffelblog / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekom…

BfD Schaar gegen Bundesratsforderung nach Weitergabe von Internetdaten

walfischbucht / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung schon bestätigt. Wie bereits in der Presse berichtet wird sich der Bundesrat in sein…

Gesetztesentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Entwurf der Bundesregierung vom 18.04.2007 zum Gesetz zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sieht in § 113a des Entwurfs zum Telekommunikationsgesetztes (TKG-E) eine Pflicht der Telekommunikatio…

1 BvR 256/08 vom 11.03.2008

BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …

Durchsetzungs-Richtlinie

Lenz Blog Deutsch / Arne Trautmann würdigt kurz den Stand der Diskussion zum Entwurf einer Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und sagt dabei: Kernstück der Richtlinie sind verschärfte Sanktionen strafrechtlicher Natur Ich zögere,…

Neues aus SVR 3

Straßenverkehrsrecht / Neues aus dem Bundestag Regelungen für künftige europäische Mautsysteme „Die Bundesregierung will den Betrieb elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines Mautsystemgesetzes (16/32) vorgelegt. Dabei geht es um die Übern…

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RA J. Melchior, RA Dominik Boecker

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