Braunschweigs Oberbürgermeister und die radikalen Islamisten
am 23.09.2008 von http://strafprozess.blogspot.comDas schafft Diskussionsstoff. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann meint, bei Tischgesprächen bekennende Integrationsbekämpfer zur Integrationsbereitschaft zu bekehren.Während der Verfassungsschutz vor der islamistischen und integrationsfeindlichen Organisation Milli Görüs warnt, sucht Oberbürgermeister Gert Hoffmann heute demonstrativ die Nähe. Er will am traditionellen Fastenbrechen in der Milli-Görüs-Moschee teilnehmen.Eine Sprecherin …
Neuer Fall für die Staatsanwaltschaft Braunschweig?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Braunschweiger Zeitung berichtet über einen Streit zwischen dem Braunschweiger Oberbürgermeister und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten wegen einer regionalen Sparkasse. Die Ãœberschrift:Konflikt um neue Sparkasse: Braunschweigs Oberb…
Wenn Provinzfürsten sich streiten, kann es peinlich werden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat Informationen aus vertraulichen Aufsichtsratssitzungen der Nord-LB preisgegeben und damit gegen Recht verstoßen. Diesen Vorwurf erhebt Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann. Mit sch…
Stadt gibt nach im Streit um Mietspiegel
Handakte WebLAWg / Die Stadt Braunschweig hat einen neuerlichen Streit um die Kosten eines Mietspiegels abgewendet. Die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse, weil sich die Verwaltung nicht an den Kosten direkt beteiligen wollte. Oberbürgermeister Gert Hoffmann en…
Kein Untersagungsanspruch gegen Karlsruher OB wegen Äußerung in Fernsehsendung
Handakte WebLAWg / Ein Rastatter Anwalt ist mit seinem Antrag gescheitert, dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentliche Äußerungen zu seiner politischen Gesinnung zu untersagen. Es fehlt an der erforderlichen Dringlichkeit und es besteht auch kein Anspruch…
Reform des Wahlrechts in NRW geplant
Handakte WebLAWg / In Nordrhein-Westfalen soll schon zur nächsten Landtagswahl 2010 ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden. Darauf haben sich die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP am 05.12.2006 nach monatelangem Ringen um eine Novellierung des Wahlrechts…
LG Düsseldorf: Keine Unterlassungsansprüche im “Thesenduell”
Handakte WebLAWg / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (17. August 2005) verkündetes Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 03. Mai 2005 aufgehoben und den vom Oberbürgermeister Erwin gegen den Architekten Brune geltend gemacht…
Kölner Oberbürgermeister und die Luxusreise - oder war es sogar eine Lustreise?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das bestätigte am Montag der Sprecher der Justizbehörde, Günther Feld. Schramma soll 2002 mit…
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