Braunschweiger Polizeikessel und die Frage nach den Konsequenzen
am 19.11.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist die Aufarbeitung der NPD-Demonstration in Braunschweig am 18. Juni 2005 noch nicht beendet.
Nachdem auch das Oberlandesgericht den Braunschweiger Kessel für rechtswidrig erklärte, will der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann am Montag im Landtag fragen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?
Die Polizei hatte etwa 250 Gegendemonstranten und auch Unbeteiligte auf dem Hagenmarkt für mehr als zwei Stunden eingekesselt. Es sollte ein Zusammentreffen mit den Rechtsextremen verhindert werden. Die Gerichte entschieden, dass die Einkesselung ein Verstoß gegen das im Grundgesetzt verankerte Versammlungsrecht gewesen sei.
Diese Fragen stellen Bachmann und andere SPD-Abgeordnete, darunter der innenpolitische Sprecher Heiner Bartling:
Welche Lehren …
Geschwindigkeit ist Hexerei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Wasserwerfer-Einsatz und der so genannte Braunschweiger Kessel während der NPD-Demonstration am 18. Juni in Braunschweig werden im Landtag zu den Akten gelegt. Nachdem gestern das Polizeivideo dem Innenausschuss gezeigt wurde, waren sich CDU,…
Braunschweiger Kessel war grundrechtsverletzend
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Braunschweiger Kessel erlangt traurige Berühmtheit: Der Polizei-Einsatz während des NPD-Aufmarschs am 18. Juni 2005 gegen Gegendemonstranten wird im Grundrechte-Report 2007 behandelt.In dem Report werden jährlich Grundrechts- und Menschenrecht…
"Braunschweiger Kessel" am Pranger
Mord ist mein Beruf / Anlässlich eines NPD- Aufmarsches am 18. Juni 2005 wurden Gegendemonstranten von der Polizei in Braunschweig stundenlang eingekesselt. Der gerichtlichen Überprüfung hielt der "Kessel " nicht stand. Die polizeiliche Maß…
VW-Affäre zieht weite Kreise
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Unternehmenskosten hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen erneut ausgeweitet. Die Zahl der Beschuldigten habe sich um zwei auf zwölf erhöht, sagte ein Sprecher der Staatsan…
Anwalt als Billigheimer
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Jede Beratung 30 €. Diese Werbung brachte einem Braunschweiger Rechtsanwalt gleich zwei Unterlassungsklagen ein, nämlich einmal der Braunschweiger Rechtsanwaltskammer und einmal des Niedersächsischen Anwalt- und Notarverbandes. Ein ähnlicher Fa…
Das Land der Gesetzlosen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Politische Diskussionen erreichen oft ein erstaunliches Niveau. So nun in Niedersachen. Die Braunschweiger Zeitung berichtet: Die Grünen im Landtag haben der Landesregierung mangelnde juristische Sorgfalt bei Gesetzesvorhaben und viele Rechtsbrüc…
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