Braunschweiger Polizei kündigt bedenkliche Maßnahmen zur WM 2006 an
am 04.05.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Glaubt man einem Bericht der Braunschweiger Zeitung von heute, hat der Braunschweiger Polizeipräsident angekündigt, von allen bei der Braunschweiger Polizei als gewaltbereit geführten Fußballfans, es soll sich um 166 Personen handeln, Speichelproben nehmen zu lassen.
Kein Wort davon, dass das nur bei Zustimmung jedes einzelnen möglich wäre, da keine unmittelbare Gefahr im Verzug ist. Kein Wort davon, dass es ohne Zustimmung einen Richtervorbehalt gibt. Kein Wort davon, dass bei nicht vorbestraften Personen selbst ein Richter eine solche Maßnahme nur anordnen könnte, wenn ein aktuelles Verfahren läuft.
Sehr forsch in dieser Richtung der Vorstoß, es bleibt abzuwarten, was geschieht, wenn …
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