VW-Affäre zieht weite Kreise
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Januar 2006 — In der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Unternehmenskosten hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlunge…
Glaubt man einem Bericht der Braunschweiger Zeitung von heute, hat der Braunschweiger Polizeipräsident angekündigt, von allen bei der Braunschweiger Polizei als gewaltbereit geführten Fußballfans, es soll sich um 166 Personen handeln, Speichelproben nehmen zu lassen. Kein Wort davon, dass das nur bei Zustimmung jedes einzelnen möglich wäre, da keine unmittelbare Gefahr im Verzug ist. Kein Wort davon, dass es ohne Zustimmung einen Richtervorbehalt gibt. Kein Wort davon, dass bei nicht vorbestraften Personen selbst ein Richter eine solche Maßnahme nur anordnen könnte, wenn ein aktuelles Verfahren läuft. Sehr forsch in dieser Richtung der Vorstoß, es bleibt abzuwarten, was geschieht, wenn die nicht…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Januar 2006 — Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird bei den Ermittlungen in der VW-Affäre um zwei Experten für Korruptionsbekämpfung verstä…
Rechtblog | 2. Februar 2006 — Die Fastfood-Kette Subway darf in Deutschland keine Kundenzeitschrift unter dem Titel "Subway" herausgeben. Anderenfalls ist ein O…
Mord ist mein Beruf | 14. Oktober 2008 — Es ist nichts Ungewöhnliches, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil eines Landgerichts aufhebt. Ungewöhnlich ist allerdings, dass …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. Januar 2007 — Die Braunschweiger Zeitung berichtet über den Beginn des Hartz-Verfahrens recht rührend: Als Peter Hartz eine Viertelstunde vo…
Mord ist mein Beruf | 19. Juni 2007 — Anlässlich eines NPD- Aufmarsches am 18. Juni 2005 wurden Gegendemonstranten von der Polizei in Braunschweig stundenlang eingek…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 19. November 2006 — Für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist die Aufarbeitung der NPD-Demonstration in Braunschweig am 18. Juni …
Handakte WebLAWg | 7. Juni 2006 — Das Mitschneiden von Fernsehsendungen über Internet-Anbieter verstößt nach einer Entscheidung des Braunschweiger Landgerichts…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 20. Januar 2006 — Weil er einem Hehler Dienstgeheimnisse verriet, hat das Braunschweiger Landgericht am Freitag einen Polizisten zu einer zehnmonati…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. Februar 2007 — Die Braunschweiger Zeitung ( newsclick ) verfügt über höchst erstaunliche Erkenntnisse. Aus "sicherer Quelle" weiß sie nicht nur…