Brauchbare Umstände: Ab der 2. Teilzahlung kennt der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit (OLG Frankfurt)
am 24.02.2007 von InsoBlog.de
Es ist manchmal wie Pudding-an-die-Wand-nageln. Jedenfalls dann, wenn der Insolvenzverwalter den Beweis erbringen muss, dass der Anspruchsgegner zu einer bestimmten Zeit etwas bestimmtes wusste.
Daher mein Dank an das OLG Frankfurt.
Das Urteil vom 13. April 2006 ist die erste Entscheidung zu § 133 InsO aus der Zeit nach der Entscheidung des BGH vom 10. Februar 2005 (IX ZR 211/02), die Teilzahlungen (sogar an den Gerichtsvollzieher) durch den Schuldner als Rechtshandlung des Schuldners ansieht. Und dazu bietet die Entscheidung noch brauchbare Anhaltspunkte zur Beweisführung durch den Insolvenzverwalter.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass es im Baugewerbe häufig zu Verzögerungen bei der Abführung der Beiträge für die Zusatzversorgung gekommen ist und der Beklagte deshalb allein aufgrund des zunächst entstandenen Rückstandes und den ersten beiden Vollstreckungsversuchen am 19.03.2002 und 23.04.2002 noch nicht zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und dessen Benachteiligungsvorsatzes schließen musste, konnte eine entsprechende Gutgläubigkeit des Beklagten bei den weiteren Zahlungen nicht mehr angenommen werden. Spätestens nach der zweiten Zahlung, die nicht zu einem vollständigen Ausgleich der offenen Forderung des Beklagten führte, musste sich ihm unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Gesichtspunkte aufdrängen, dass sich der Schuldner offensichtlich in erheblichen Zahlungsschwierigkeiten befand und seine Zahlungsunfähigkeit zumindest drohte. Der Beklagte musste ferner davon ausgehen, dass es noch weitere Gläubiger gab, die der Schuldner nicht gleichsam befriedigen konnte. Auch aus der Sicht des Beklagten handelte es sich spätestens ab Juni 2002 um das typische Bild eines Unternehmens in der Krise. Zu diesem Zeitpunkt ging es nicht mehr um einen erstmaligen Rückstand, der die Einschaltung …
Welches Urteil genau?
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