Brandstiftung ja, aber Terrorismus?
am 13.06.2006 von strafprozess
NR Oskar Freysinger hat ein Postulat Gegen eine finanzielle Unterstützung des Terrorismus eingereicht, das gleich 38 Parlamentarier mitunterzeichnet haben. Aus dem eingereichten Text:In Reaktion auf die bedauerliche Affäre um Daniel de Roulet, der 31 Jahre nach der Tat zugegeben hat, das Chalet des deutschen Pressemagnaten Axel Springer angezündet und damit einen terroristischen Akt verübt zu haben, wird der Bundesrat gebeten [...]Ist ein Brandstifter ein Terrorist oder wird er es dann, wenn er das Haus eines Prominenten anzündet?
Das Postulat fodert übrigens vom Bundesrat, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, auf dessen Grundlage Rückzahlungen öffentlicher Gelder eingefordert werden können, wenn eine Person nachträglich terroristischer Aktivitäten für schuldig befunden wird.Ist de Roulet schuldig befunden worden? Bei dieser Gelegenheit könnte der Bundesrat auch gleich eine gesetzliche Grundlage schaffen für die Rückforderung von Sitzungsgeldern für dümmliche parlamentarische Vorstösse, die von 38 Parlamentariern mitunterzeichnet wurden.
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» 06.3053 Po. Freysinger Oskar
Gegen eine finanzielle Unterstützung des Terrorismus
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