Brandstiftung in Berlin: Mit V-Leuten gegen die Brandstifter vorgehen?

Nachdem sich in den vergangenen Tagen die Fälle der versuchten Brandstiftung am Berliner Hauptbahnhof und an der Deutschen Bahn mehrten und auch keine wirkliche Problemlösung hinsichtlich der Brandanschläge auf Autos in den Großstädten gefunden werden konnte bis jetzt, sprachen erste Vertreter der Polizei von einem neuen „Terrorismus“ aus der linksextremen Szene. Einige zogen bereits erste Vergleiche mit den Anfängen der RAF. Bisher waren 18 Brandsätze seit Beginn der Woche in Berlin gefunden worden.

Nun wurde sogar öffentlich darüber diskutiert, durch den Einsatz von V-Leuten aktiver gegen die Gruppierungen vorzugehen. So sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Raner Wendt, es müsse versucht werden, die linksextremistische Szene „viel intensiver als bisher mit verdeckten Ermittlern zu unterwandern“.

Nun arbeitet der Verfassungsschutz mit der Polizei noch enger zusammen. Ausserdem wurde eine bessere Überwachung durch noch mehr Videokameras an neuralgischen Stellen wie beispielsweise am Hauptbahnhof gefordert.

Problematisch erscheint allerdings weiterhin die Frage nach der Zulässigkeit von V-Leuten, wenn diese aktiv mitwirken an Straftaten. Zudem kommt auch in diesem Zusammenhang die Diskussion über die Etatkürzungen und dem Stellenabbau bei der Polizei erneut auf.

( Quelle: n-tv, 14.10.2011 )

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