Alle Blogs » Brandschaden durch Fondue-Topf - kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrlässigkeit

Brandschaden durch Fondue-Topf - kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrlässigkeit

am 22.02.2008 von Recht und Alltag

Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Deckungsschutz auch für Mietsachschäden vereinbart ist, verursachte an Weihnachten in seiner Wohnung einen Brandschaden. Der Mieter erhitzte Fett in einem Fondue-Topf auf dem Herd. Zunächst beobachtete er das Fett ständig. Als ihn ein Telefonanruf erreichte, begab er sich in das Wohnzimmer, um den Hörer an seine Freundin weiterzugeben. Der Topf blieb dabei etwa 2 Minuten in der Küche unbeobachtet. Plötzlich gab es einen Knall und Rauch drang in das Wohnzimmer. Während die Freundin die Feuerwehr alarmierte, versuchte der Mieter das Feuer zu löschen, was schließlich mit dem Pulverlöscher des Vermieters gelang.
Nach der Rechtsprechung kann der Vermieter vom Mieter in derartigen Fällen nur Ersatz verlangen, wenn dem Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ist der Brand dagegen nicht vom Mieter verschuldet, scheidet eine Haftung aus. Dann muss auch sein Haftpflichtversicherer nicht leisten. Fällt dem Mieter einfache Fahrlässigkeit zur Last, so nimmt die Rechtsprechung einen stillschweigenden Haftungsausschluss an, billigt allerdings dem entschädigenden Gebäudeversicherer einen Ausgleichsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zu.
Der Gebäudeversicherer hat hier dem Vermieter 18.000 Euro bezahlt und begehrt nun von dem Haftpflichtversicherer des Mieters einen Ausgleich in Höhe von rund 8.000 Euro. Der beklagte Haftpflichtversicherer meint, der Brandschaden sei nicht schuldhaft vom Mieter verursacht worden, weil die Entzündung des Fetts in nur 2 Minuten nicht vorhersehbar und damit nicht vermeidbar gewesen sei. Darüber hinaus streiten die Parteien über die Berechnung des Ausgleichsanspruchs, weil der Gebäudeversicherer nach dem Versicherungsvertrag den Neuwert ersetzt hat, der …

Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Wer einen Fondue-Topf auf dem Herd kurzfristig nicht beaufsichtigt, weil er den Telefonhörer mit einem eingehenden Telefonat in einen Nachbarraum bringen will, handelt nur leicht fahrlässig.Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG…

Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig n…

Kein Regressanspruch des Wohngebäudeversicherers bei technischem Defekt

BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. März 2004 (Az.: I-24 U 225/03) entschieden, das Gebäudeversicherer nach Zahlung infolge eines Brandes nur dann Regress von einem Mieter verlangen können, wenn dieser das Feuer grob fah…

Kein Ersatz für zulässige Mietereinbauten

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Oftmals darf der Mieter in eine Mietwohnung Verbesserungen einbauen, die in seinem Interesse liegen. Endet das Mietverhältnis, stellt sich die Frage, ob der Mieter dafür vom Vermieter einen Aufwendungsersatz verlangen kann. Nein, meint der BGH (Urt…

Der zu kleine Stellplatz

Blickpunkt Recht & Steuern / Wer ein überdurchschnittlich großes Auto fährt, muss sich selbst davon überzeugen, ob er dieses auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt abstellen kann. Meint das Amtsgericht München. Im Oktober 2006 vermietete der sp&…

BGH: Kein Schadensersatz von rauchenden Mietern

RA-Blog / Der BGH hat in einem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 125/05) die Revision eines Vermieters zurückgewiesen, der seine ehemaligen Mieter wegen Ersatz von Renovierungskosten in Anspruch nehmen wollte. Der Kläger hatte u. a. wegen Niko…

Schlau

RA-Blog / Zwischen der Hausverwaltung und einem auszugswilligen Mieter war vereinbart worden, dass der Mieter auch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietverhältnis entlassen werden könne, sofern er einen Nachmieter für seine Wohnung findet. Der…

MietR: Beitrittspflicht zu Werbegemeinschaft für Gewerbemieter ist nichtig

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Weiter muss in einem Fo…

Neue Mieter

RA-Blog / Kleiner Nebenschauplatz in einer Mietsache: Der Vermieter verlangt von meinen Mandanten 10 Euro mehr Miete, weil sie 2 zusätzliche Mieter in Wohnung aufgenommen hätten. Über 5 Euro pro Nase kann man sich normalerweise nicht beschweren. Das sind a…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA Folkert Janke

In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

» Recht und Alltag

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »