Brandenburgisches OLG: Vertragsbedingungen bei der eBay-Internet-Auktion
am 15.04.2006 von domainundrecht.de
JurPC: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.01.2006 (Az.: 7 U 52/05)
“Soweit in den Vertragsbedingungen einer Internet-Auktionsplattform eine Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers verlangt wird, liegt darin kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b BGB, da daraus keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils folgt, wie sie Voraussetzung des Klauselverbots [...]
eBay - Teledienst und Datenschutz
BERLIN BLAWG / Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Januar 2006 - AZ: 7 U 52/05 – entschieden, dass eBay weiterhin die Teilnahme an den Internet-Auktionen von der Einwilligung des Kunden in die Nutzung personenbezogener Daten abhängig machen darf. Ein…
Zumutbarer Zugang “in andere Weise”
Handakte WebLAWg / In dem Verlangen einer Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers liegt kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b BGB. Zu den Anforderungen an die elektronische Einwilligung in eine Datenschutzerklärung und zu…
Brandenburgisches OLG: Zur Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses bei wiederholten Namensrechtsverletzungen durch Identitätsmissbrauch
Vertretbar Weblawg / Brandenburgisches OLG, Urteil v. 16.11.2005 Az: 4 U 5/05 - Zur Störerhaftung eines Internet-Auktionshauses bei wiederholten Namensrechtsverletzungen durch Identitätsmissbrauch (redaktionelle Leitsätze): 1. Die Haftungsprivilegierung des § 1…
Markenmäßiger Gebrauch bei Internet-Auktionen
muepe.de | weblog peter müller / OLG Frankfurt v. 08.09.2005 - 6 U 252/04 1. Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay. 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs Cartier zu Schmuckangeb…
AHOI! Oberlandesgericht in Sicht!
DPMS INFO / Endlich. Seit heute dürfen alle Rechtsanwälte vor jedem der 22 in der BRD ansässigen Oberlandesgerichte auftreten. Warum die OLG-Zulassung ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich ist, erklärt BERLIN BLAWG. Die Liste der Oberlandesgerichte B…
Vertragsänderungen von T-Online rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das Frankfurter Landgericht hat einseitige Vertragsänderungen des Internet-Providers T-Online für rechtswidrig erklärt. Für eine wirksame Änderung reiche es nicht aus, dass der Kunde auf eine E-Mail über die veränderten Vertragsbedingungen nic…
JurPC: BGH zur Beweislast bei Einwendungen gegen Berechnung von TK-Leistungen
LAWgical / Das BGH hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erlassen, dass dem Kunden Einwendungen gegen fehlerhafte Telefonrechnungen erleichtert. So ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, d…
OLG Oldenburg: Verbindlichkeit eines Angebotes bei eBay
domainundrecht.de / JurPC: OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005 (Az.: 8 U 93/05) Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines so…
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