OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts
Dr. Bücker Newsfeed | 26. November 2008 — 1. Im Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08 entschied das OLG Brandenburg, dass im Wege der einstweiligen Verfügung die Freis…
1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden Grund hatte und der Geschäftsbetrieb des gesperrten Mitglieds durch die Sperrung erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (hier: bei einem Internetumsatz von täglich 8000,00 EUR). 2. Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung, die die Freischaltung eines gesperrten Mitgliedsaccounts zum Gegenstand hat steht nicht entgegen, dass mit deren Vollzug die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen wird, wenn im Rahmen der nach § 938 Abs. 1 ZPO gebotenen Ermessensentscheidung das Interesse des Antragsstellers an der Freischaltung (hier: wegen der bedrohten wirtschaftlichen Existenz) das Interesse des Anbieters des Internetmarktplatzes an dem Ausschluss des Antragstellers überwiegt. 3. Einstweilige Verfügungen, mit denen verbotener Eigenmacht begegnet werden soll, haben in aller Regel die Wiedereinräumung des Besitzes anzuordnen u…
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. November 2008 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
Dr. Bücker Newsfeed | 26. November 2008 — 1. Im Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08 entschied das OLG Brandenburg, dass im Wege der einstweiligen Verfügung die Freis…
Handakte WebLAWg | 16. Dezember 2008 — In einem Urteil des OLG Brandenburg vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) ging es um die Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Acc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2008 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2008, Az. 6 W 138/08 §§ 935, 938 Abs. 1 940 ZPO, §§ 858 ff. BGB Das OLG Brandenburg …
Rechtblog | 28. Dezember 2005 — Ebay ist zur Sperrung eines Accounts berechtigt, wenn das Mitglied durch seine Tätigkeit den Handel eines bereits gesperrten Mitgl…
§§ Jur-Blog.de §§ | 1. Januar 2009 — Eine allgemeine Berufung auf § 4 der Mitglieds-AGB von eBay reicht nicht aus, um eine Sperrung eines mitgliedsaccounts zu begrü…
Recht geblogt | 5. Mai 2009 — Für Gewerbetreibende, die ihre Produkte über die Auktionsplattform ebay verkaufen, ist es oft unabdingbar, dass dieser Vertrieb…
Rheinrecht | 31. Januar 2009 — Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay ihren Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann oft schn…
Kurz Pfitzer Wolf | 16. Dezember 2008 — Im betreffenden Fall wurde das Konto eines Händlers auf eBay gesperrt. Die Sperrung erfolgte durch eBay mit folgender Begründun…
Dr. Behrmann & Härtel | 29. November 2008 — Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 17.11.2008 entschiedene, dass ein Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten Eba…
Dr. Behrmann & Härtel | 23. Juli 2009 — EBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Be…