Brandenburgische OLG: Verwendung fremder Fotos bei eBay-Auktionen ohne Lizenz verboten

Und nochmals zu einem Standard-Problem: Brandenburgisches OLG , Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 - Die Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay ist und bleibt verboten. Doch für die Abmahnung bei der Übernhame von nur einem Bild können nur 140,- EUR verlangt werden. Das Brandenburgische OLG hat entsprechend die Abmahnkosten für einen “Bilderklau” bei einer eBay-Auktion nach § 97a UrhG begrenzt. Der Abmahner hatte 184,- EUR entgagene Lizenzgebühren und weitere 500,- EUR Anwaltskosten, also 684,- EUR insgesamt gefordert. Rechts-Tipps: Wer fremde Bilder übernommen hat, sollte bei Eingang einer Abmahnung folgende Prüfung vornehmen bzw. durch einen Anwalt vornehmen lassen

Die Vollmacht des Abmahnenden Anwalts ist umgehend anzufordern. (LG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2008, Az. 12 O 393/07) Im Fall einer Lizenzverletzung, also wenn der Vorwurf der Abmahnung zutrifft, sollte in jedem Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Der Nachweis der Urheberschaft des Abmahners muss erfolgen. Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung sollte geändert werden (Höhe der Zahlungen und Vertragsstrafe auf das angemessene Maß reduzieren, nie ganz streichen!).

Wer die Abgabe der Unterlassungserklärung oder die richtige Änderung unterläßt, bleibt am Ende meist auf weit höheren Kosten sitzen. Noch besser fährt, wer selbst die Bilder macht. Dies empfiehlt sich bei gebrauchten Gegenständen auch, um nicht nachher als Mangel wegen Nutzungsspuren die Artikel wieder zurück zu bekommen.

Aufgrund des Urteils ist im vorliegenden Fall der Anspruch des Klägers zwar bejaht, in der Höhe aber überwiegend abgewiesen worden. Das Gericht hatte insb. die kurze Nutzungsdauer bei der Darstellung über eBay berücksichtigt. Dennoch hatte der Beklagte wegen der Rechtsverletzung die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, was bei zwei Instanzen (Gerichtskosten und zwei Anwälte) in der Summe erheblich höhere Kosten bedeutet, als ursprünglich mit der Abmahnung ( Lizenzgebühren und Anwaltskosten) gefordert. Da der Beklagte zunächst auch eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, war der Streitwert und entsprechend die Anwaltskosten nicht nach dem Wert des Artikel oder dem Wert der Bild-Lizenzgebühren, sondern erheblich höher zu bemessen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet. Nachdem der Rechtsanwalt des Klägers den Beklagten ohne Erfolg abgemahn…

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