Brandenburg: Handyortung und Kennzeichenerfassung
am 05.12.2008 von http://www.datenschutzbeauftragter-online.de
Aus der Morgenpost:
Die umstrittene Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes hat eine wichtige Hürde genommen. Gestern billigte der Innenausschuss des Landtags die …
Automatische Kennzeichenerfassung
kanzlei-hoenig.info / Das sind Nummernschild-Fahndungsscanner, die 2007 in 24 Fällen zum Einsatz kamen. So habe man etwa jüngst vor dem Rocker-Prozess in Cottbus rechtzeitig 51 anreisende „Bandidos“ oder „Hells Angels“ herausgefiltert – und gewalttätige Kämp…
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin…
OLG Düsseldorf entscheidet zur Fusion ProSieben/Sat.1 und Springer
Telemedicus / Der Axel Springer-Verlag und ProSieben/Sat.1 durften sich nicht zusammenschließen - das hat das OLG Düsseldorf heute entschieden. Damit bestätigt es eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2006 sowie - indirekt - auch die Verfüg…
Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...…
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk…
BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.…
Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit
Rechtslupe / Bei illegalen Bechäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nach erheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Arbeitgeber vorl…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin…
Mobbing und was man dagegen tun kann
anwalt-kiel.com / „Mobbing ist unanständig und unakzeptabel, denn Mobbing kann die Betroffenen krank machen. Es ist aber auch unwirtschaftlich, denn ungelöste Konflikte belasten das Betriebsklima und kosten viel Energie, Zeit und Geld. Beim Mobbing am Arbeitsplatz…
Immer mehr Erwerbstätige beziehen Hartz IV
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Immer mehr Arbeitnehmer beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II. Ende Juli gingen laut Bundesagentur für Arbeit 1,35 Millionen Hartz-IV-Empfänger einer bezahlten Beschäftigung nach. Das waren 100.…
» Sicherheit - Innenausschuss: Handy-Ortung weiter erlaubt - Brandenburg - Printarchiv - Berliner Morgenpost
Die umstrittene Novelle des Brandenburger Polizeigesetzes hat eine wichtige Hürde genommen. Gestern billigte der Innenausschuss des Landtags die kontrovers diskutierten Regelungen zur Handy-Ortung und zur automatischen Kennzeichenfahnd…
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