Brandenburg erhält Weihnachtsgeschenk: das härteste Polizeigesetz Deutschlands
am 22.12.2006 von http://www.smartnuts.com/Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigesetz des Landes Brandenburg werfen. Es wird als eines der härtesten in Deutschland bezeichnet, was der Innenminister sicherlich als Auszeichnung empfinden wird. Das eigene Justizministerium allerdings soll intern Bedenken geäußert haben, so etwa zur Wohnraumüberwachung. Die brandenburgische Datenschützerin fragt sich, ob die …
Brandenburg erhält Weihnachtsgeschenk: das härteste Polizeigesetz Deutschlands
smartnuts / Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigesetz des Landes Brandenburg werfen. Es wird als eines der härtesten in Deutschland bezeichnet, was der Innenminister si…
Brandenburg erhält Weihnachtsgeschenk: das härteste Polizeigesetz Deutschlands
smartnuts / Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigesetz des Landes Brandenburg werfen. Es wird als eines der härtesten in Deutschland bezeichnet, was der Innenminister si…
Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz
Schnüffelblog / Nicht mehr ganz neu, aber dennoch erschreckend ist folgende Meldung bei heise online vom 15.12.2006:„Brandenburg erhält deutlich verschärftes Polizeigesetz Der Brandenburger Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am ges…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung…
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes…
Wohnraumüberwachung - Neuregelung auf dem Weg
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom...…
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