Brandenburg: Amtsgericht Zossen soll geschlossen werden
am 24.11.2006 von Lichtenrader NotizenNach einem Bericht der Berliner Morgenpost soll Brandenburgs Justizministerin Blechinger die Schließung des Amtsgerichts Zossen aus Rationalisierungsgründen angekündigt haben. Entgegen ersten Planungen sollen die Amtsgerichte Rathenow, Schwedt und Zehdenick, die auch auf der Streichliste standen, bleiben. Bis März 2007 wird geprüft, ob die Amtsgerichte Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt und …
Justiz in Brandenburg und Berlin will mehr sparen
Lichtenrader Notizen / Ein zentrales Mahngericht und ein zentrales Grundbuchamt für Berlin und Brandenburg sowie Schließung der Amtsgerichte Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt, Guben, Rathenow, Schwedt, Zehdenick und Zossen im Land Brandenburg sind im Gespräch. Der Tage…
Brandenburg verschärft Druck auf Neonazi-Kameradschaften
Jurabilis / Die rechtsextreme Szene in der Region Berlin-Brandenburg gerät immer stärker unter Druck. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat heute die Neonazi-Kameradschaft Hauptvolk verboten, die seit vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung ihr Unwe…
Bericht: Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab
Handakte WebLAWg / Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von “Morgenpost online” fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1.100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren…
LG Potsdam: Vollmachtsvorlage nicht erforderlich
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Zossen hatte versucht, den Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth dazu zu zwingen veranlassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen. Ich hatte hier darüber berichtet. Der Verteidiger blieb standhaft – und kon…
Schleswig-Holstein plant Aus für sieben Amtsgerichte
advobLAWg / Der NDR berichtet, dass es in Schleswig-Holstein künftig nur noch 20 statt bislang 27 Amtsgerichte geben soll - was Justizminister Uwe Döring am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel vorgestellt haben soll. Betroffen seien die Amtsgerichte B…
Berliner Polizeigewahrsam wird stark verkleinert
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost berichtet: Ab 1.10.2005 sollen die Gefangenensammelstellen der Polizei in der Pankstraße und in der Friesdenstraße geschlossen werden. Dadurch sollen rund 6 Millionen EURO Personalkosten gespart werden. Die Krimilnalpolize…
SH: Aus für sieben Amtsgerichte
Handakte WebLAWg / Der NDR berichtet, dass es in Schleswig-Holstein künftig nur noch 20 statt bislang 27 Amtsgerichte geben soll - was Justizminister Uwe Döring am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel vorgestellt haben soll. Betroffen seien die Amtsgerichte B…
Berliner Morgenpost: BVG plant Videotechnik gegen Drogenhändler
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost berichtet, dass der geplante neue U-Bahnhof Brandenburger Tor (der Stummel-Kanzlerlinie U 55 vom Lehrter Bahnhof-Hauptbahnhof bis Brandenburger Tor) mit neuester Sicherheitstechnik ausgestattet werden soll. Streit besteht nac…
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