Branchenklick GmbH (3)

Weil immer noch so viele über Google-Suchanfragen wie “Branchenklick”, “Branchenklick Urteil” usw. hier im Blog landen: Es gibt ein Urteil, welches nach meinem aktuellen Wissensstand aber noch nicht rechtskräftig ist.

In der Sache des gelben Branchenbuchriesen gegen die Branchenklick GmbH hatte das Landgericht Hamburg per Einstweiliger Verfügung vom 07.07.2005 (312 O 535/05 - PDF 1,35 MB) der Branchenklick die Verwendung eines irreführenden Formulars untersagt, mit dem Gewerbetreibenden Einträge in einer Internet-Datenbank verkauft wurden.

Die Einstweilige Verfügung hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 23.08.2005 (407 O 186/05 - PDF 1,69 MB), zugestellt am 07.03.2006, bestätigt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

In die Kritik geraten war das Formular, da es aufgrund der Schrift- und Farbgestaltung und der Überschrift “Eintragungsantrag / Korrekturabzug” eine bestehende Geschäftsbeziehung implizierte und Verwechslungsgefahr mit einem die Gelben Seiten betreffenden Schreiben bestand. Die bei Auftragserteilung anfallenden Kosten in Höhe von 2.282,88 EUR für einen Standard-Eintrag waren für die Unachtsamen unter den Adressaten nicht gleich ersichtlich.

Vorher in diesem Blog: Branchenklick GmbH, 12.10.2005 Großes Interesse an halbfertigem Urteil, 30.11.2005