Branchenbuch-Abzocke: BGH zur Täuschung durch “Angebotsschreiben”

Der Bundesgerichtshof (I ZR 157/10) hat dem Bereich der “Branchenbuch-Abzocke” einen empfindlichen Dämpfer verpasst: Der BGH hat wohl mit der Argumentation des Landgerichts Düsseldorf (38 O 148/10, hier besprochen) keine Probleme, wenn man bei der Frage, ob eine Täuschung durch ein Branchenbuch-Formular vorliegt, berücksichtigen will, dass die angeschriebenen Unternehmer im typischen Büroalltag nur wenig Zeit haben und hier mit Fehlern kalkuliert wird. Insofern kann auch dann, wenn (zumindest beiläufig) irgendwo am Rand oder im “Kleingedruckten” auf tatsächlich entstehende Kosten hingewiesen wird, eine Verschleierung der Preisangaben im wettbewerbsrechtlichen Sinn vorliegen. Unter Rückgriff auf diese Argumentation sollte eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung nicht fernliegend sein.

Der Bundesgerichtshof stellt dabei nochmals klar, dass es nicht ausreichend sein kann, ein Entgelt irgendwo formal zu erwähnen. Bei der Frage, ob eine Täuschung vorliegt, ist immer auf den Gesamteindruck abzustellen, wobei ein “planmäßiges und systematisches Ausnutzen der Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens” ausreichend ist. Entscheidungen, wie die des AG Köln (Amtsgerichts Köln, 114 C 128/11) oder des AG…