branche100.eu - Urteil ist im Volltext da

Ich hatte schon darüber berichtet: Die Branchen-Service Ltd. & Co. KG, Im Grundgewann 2, 63500 Seligenstadt hatte einen meiner Mandanten - einen Notar - verklagt. Dieser sollte über 1.000 Euro zahlen für eine Eintragung in das "Branchenverzeichnis" branche100.eu, die er nie gewollt hat. Das Gericht hat die Klage abgewiesen - hier ist das Urteil im Volltext. Das Gericht ließ die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gelten, da "der Brancheineintragungsantrag ersichtlich darauf angelegt [sei], dem Adressaten gegenüber zu verschleiern, dass mit seiner Rücksendung ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande kommen soll. Eine Übersendung an den Beklagten stellt eine Täuschung dar." und weiter: "Die Gestaltung des Brancheneintragungsangtags, welche die Überprüfung der Eintragsdaten ganz in den Vordergrund rückt, zeigt also deutlich, dass es der Klägerin nicht darum ging, den Beklagten von ihren Leistungen zu überzeugen und so zu einem Vertragsschluss zu bewegen. Aus dem Umstand, dass die Angaben des Beklagten teilweise falsch angegeben wurden, [...] ist vielmehr der Schluss zu ziehen, dass im Vordergrund das Interesse der Klägerin stand, den Beklagten gerade von der Entgeltlichkeit ihres beabsichtigten Vorgehens abzulenken. Andernfalls wären nämlich auch werbende Aussagen über die Internetseite www.branche100.eu zu erwarten gewesen, die jedoch komplett fehlen." Die Branchen-Service Ltd. & Co. KG hatte zur Begründung ihres Anspruchs eine Vielzahl von Urteilen vorgelegt. Aber das wertete das Gericht eher als kontraproduktiv: Hieraus ging nämlich nicht nur hervor, dass nicht nur eine Vielzahl von Firmen verw…