BPatG zur bösgläubigen Markenanmeldung
am 19.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Unternehmern wird spätestens dann bewusst, dass die von ihnen im Wettbewerb benutzten Zeichen, sei es die eigene Firmenbezeichnung oder die Bezeichnung des eigens hergestellten und vertriebenen Produktes, äußerst wertvoll im geschäftlichen Verkehr sind, wenn Mitbewerber sich diese Zeichen per Markeneintragung (bspw.) beim DPMA schützen lassen. Laut einer Entscheidung des BPatG kann hierbei nämlich nicht unbedingt von einer Bösgläubigkeit des konkurrierenden Anmelders gesprochen werden.
Das BPatG (BPatG, Beschl. v. 08.11.2007 - 25 W (pat) 76/05) hatte sich in der gegenständlichen Sache mit der Frage zu befassen, ob das Verhalten eine Markenanmelders als bösgläubig zu werten ist, wenn er Marken von Unternehmern, für die die Unternehmen zwar im Ausland, jedoch nicht in Deutschland Markenschutz genießen, in Deutschland anmeldet, obwohl der Anmelder Kenntnis hatte.
Der vorliegenden Konstellation lag ein Fall der sog. „Zwei-Marken-Strategie“ zugrunde. Denn die Unternehmen hatten die von dem Anmelder in Deutschland beim DPMA angemeldeten Marken zwar im Ausland, jedoch nicht in Deutschland angemeldet, da die Unternehmen die Produkte in Deutschland unter einer anderen Bezeichnung benutzen als im Ausland.
Das BPatG führte in der Entscheidung nun aus, dass das Verhalten des Anmelders nicht bereits deshalb als bösgläubig zu werten ist, weil er systematisch Arzneimittelmarken angemeldet hat, die für Arzneimittel im Ausland von den Unternehmen oder anderen Arzneimittelfirmen benutzt werden, welche im Inland unter einer anderen Bezeichnung vertrieben werden. Laut Ansicht des BPatG zeige ein solches Verhalten zwar, dass der Anmelder die (Auslands-) Marken der Unternehmen nicht rein zufällig in Deutschland angemeldet hat. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Anmelder in Kenntnis der (Auslands-) Marken …
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