BPatG zur bösgläubigen Markenanmeldung
am 09.01.2008 von MarkenBlog
Unter dem Aktenzeichen 25 W (pat) 76/05 hatte sich der 25. Senat des Bundespatengerichtes mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Löschungsantrages wegen bösgläubiger Markenanmeldung durch das Deutschen Patent- und Markenamtes zu befassen.
Soweit die Beschwerdegegnerin systematisch Arzneimittelmarken angemeldet hat, die für Arzneimittel im Ausland von der Beschwerdeführerin oder anderen Arzneimittelfirmen benutzt werden, welche im Inland unter einer anderen Bezeichnung vertrieben werden (sogenannte Zwei-Marken-Strategie), kann darin allein noch nicht auf eine Bösgläubigkeit der Beschwerdegegnerin bei der Anmeldung geschlossen werden. Ein solches Verhalten zeigt zwar, dass nicht rein zufällig Auslandsmarken Dritter im Inland angemeldet wurden, sondern dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdegegnerin in Kenntnis der Auslandsmarken handelte. Jedoch ist es …
BPatG: Flixotide - Zur Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 Markengesetz wird eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist. Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich o…
BPatG zur bösgläubigen Markenanmeldung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Unternehmern wird spätestens dann bewusst, dass die von ihnen im Wettbewerb benutzten Zeichen, sei es die eigene Firmenbezeichnung oder die Bezeichnung des eigens hergestellten und vertriebenen Produktes, äußerst wertvoll im gesch&aum…
DPMA zur Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über den beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes im Löschungsverfahren gegen die Marke Pan Am. Es nicht von vorneherein sitten- und wettbewerbswidrig, eine durch fünfjährige Nichtbenutzung frei gewordene Marke f…
ADR Verfahren um reifen.eu - Übertragung angeordnet
MarkenBlog / Vor dem Schiedsgericht des Prager Arbitration Centers hat Richard Schlicht aus Berlin die Domain reifen.eu erstritten. Herr Schlicht konnte seine eingetragene Benelux Wortmarke (Registernummer: 1090107 ) sowie die Anmeldung einer deutschen Marke v…
BPat: CLASSE E
MarkenBlog / 28 W (pat) 39/05 L e i t s a t z : CLASSE E (im Anschluss an BGH GRUR 2001, 242 ff. - ClASSE E) 1. Bösgläubig i. S. v. §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bzw. i. S. v. §§ 107, 115, 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG i. V. m Art. 5 MM, 6…
bittorent 55 Domains auf dem Prüfstand
MarkenBlog / Insgesamt 55 Domainnamen waren Gegenstand des WIPO Schiedsgerichtverfahrens zwischen der BITTORRENT Inc. aus San Francisco und der Domaininhaberin DAY NETWORKS MARKETING GmbH aus Wien. BITTORRENT Inc. hatte die Übertragung der Domains gegen Verwe…
Urteil des BGH zur Beweislast im E.B.V. - Bösgläubiger oder verklagter Besitzer.
mindermeinung.de / Leitsatz: Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung des objektiven Ertragswerts der Sache gerichtete Klage des Eigentümers für die Zeit ab Bösgläubigkeit des Besitzers oder Rechtshängigkeit der Herausgabeklage una…
Bösgläubige Markenanmeldung?
Jurabilis / Der investigative Kollege aus Kiel berichtet von einem Fall, der auf mich als unwissenden Außenstehenden wie ein geradezu klassischer Fall der sogenannten bösgläubigen Markenanmeldung wirken muss: So soll seit Februar 1998 unter Register-Nr.…
Problem für Markegrabber
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Bundespatentgericht (Beschl. v. 26.07.2006 - Az.: 28 W (pat) 39/05) hat die Nichtigkeit einer Marke festgestellt, die von einem Markengrabber einzig und allein zu demZweck angemeldet worden war, Verwender ähnlicher Bezeichnungen im Geschäftsver…
lastminute.eu - ADR Verfahren zur bösgläubigen Markenregistrierung
MarkenBlog / Im Vorfeld der Einführung der Top-Level-Domain .EU waren vermehrt Marken aufgefallen, die allgemeinsprachliche Begriffe für zum Teil obskure Waren beanspruchten. Diese Marken wurden von den zuständigen Ämtern auch häufig eingetragen und dienten…
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