BPatG: Zeichenfolge "Nationalbank" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis nicht als Marke eintragbar

BPatG Beschluss vom 26.10.2010 33 W (pat) 137/09 Nationalbank Das BPatG hat entschieden, dass die Zeichenfolge "Nationalbank" mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis nicht als Marke für Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen; Klasse 45: Juristische Dienstleistungen, Rechtsberatung und -vertretung. eingetragen werden kann. Die Eintragung hinsicht…

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Themen: Bpatg , Marke , Markeng , Freihaltebedürfnis , Markenanmeldung , Markenähnlichkeit , Nationalbank

Erschienen 15. November 2010 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.

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