Die Zustellurkunde und der Briefkasten
Rechtslupe | 4. Mai 2009 — Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedi…
BPatG: Unwirksame Zustellung
24 W (pat) 43/06
Leitsatz:
Unwirksame Zustellung
1. Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen Briefkasten eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine Wohnung unterhält. Die Urkunde stellt insoweit lediglich ein Indiz für das Vorhandens…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juni 2009 — BPatG, Beschluss vom 03.02.2009, Az. 24 W (pat) 43/06 § 94 Abs. 1 MarkenG, § 3 Abs. 3 VwZG Das BPatG hat zu der Frage entsc…
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
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OVG NW zur Zustellung während der Inhaftierung
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Aktenzeichen fehlen – Zustellung unwirksam?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Januar 2011 — Immer wieder fehlen ja mal Aktenzeichen auf einem zuzustellenden Schriftstück oder sind unvollständig. Dann stellt sich schon a…
Der Briefschlitz im Mehrfamilienhaus
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. August 2011 — Manchmal haben zivilverfahrensrechtliche Entscheidungen auf Auswirkungen auf das Straf- bzw. Bußgeldverfahren. Das kann z.B. da…
