BPatG: ROCHER-Kugel
am 29.11.2007 von MarkenBlog
32 W (pat) 156/04
Leitsätze:
ROCHER-Kugel
1. Die Form einer Ware ist nicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Schutz ausgeschlossen, wenn ihre Gestaltung zwar auf einer technischen Lehre beruht, die mit der Form angestrebte Wirkung aber nichttechnischer, z.B. haptischer Natur ist.
2. Soll eine Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung in das Register eingetragen werden, so bedarf es keiner besonderen Feststellung einer Benutzung der fraglichen Marke als Marke, wenn durch eine demoskopische Erhebung belegt ist, dass der Verkehr das Zeichen in ausreichendem Maße mit einem bestimmten Unternehmen verbindet.
3. Geben bei einer demoskopischen Erhebung auffällig viele Befragte an, dass sie nicht zum angesprochenen Verkehrskreis zählen (hier: 52,4% bei Pralinen), so ist eine Kontrollfrage erforderlich, um den maßgeblichen Verkehrskreis zutreffend abzugrenzen.
4. Fehler bei der Durchführung einer demoskopischen Befragung gehen (auch) im Lö-chungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse zu Lasten des Markeninhabers. …
BPatG: POST
MarkenBlog / 26 W (pat) 29/06 Leitsatz: „POST“ 1. Das Wort „POST“ stellt für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern eine schutzunfähige Angabe i. S. d. (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) dar.…
BPatG 26 W (pat) 24/06 - POST: Zur Schutzunfähigkeit des Zeichens “POST” und die Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung
ipweblog.de / Im Beschluß BPatG, Beschl. v. 10. April 2007 - 26 W (pat) 24/06 - POST nimmt der Senat Stellung zur Schutzunfähigkeit des Zeichens “POST” auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern, sowie zu…
BGH: Le Maître Chocolatier - Zum Schutz einer Pralinenform als dreidimensionale Marke (Pralinenform)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine marken…
BPatG: Fehlende Unterscheidungskraft der Marke „Leonardo Da Vinci“, Beschluss v. 24.10.2007, Az. 28 W (pat) 103/06
Markenrecht-Blog.de / Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Marke „Leonardo Da Vinci“ nicht unterscheidungskräftig ist. Die Leitsätze des Löschungsbeschlusses lauten: 1. Die zwingend erforderliche Eignung einer Marke, eine betriebliche Herkunftsfunktion…
BPatG: Farbmarke Rot - Verkehsdurchsetzung
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 29 W (pat) 57/07 hat der 29. Senat des Bundespatentgerichtes in der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 31 881.4 beschlossen die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 aufzuheben und die Marke als verkehrsd…
BPatG: Leonardo Da Vinci
MarkenBlog / 28 W (pat) 103/06 Leitsätze: Leonardo Da Vinci 1. Die zwingend erforderliche Eignung einer Marke, eine betriebliche Herkunftsfunktion erfüllen zu können, bedarf positiver Feststellungen und ist nicht etwa bereits dann zu bejahen, wenn es nicht…
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