BPatG, 26 W (pat) 47/10 – Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren
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BPatG: Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren
26 W (pat) 47/10
Leitsatz: Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren wird im Regelfall einer im Inland noch unbenutzten Marke ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € für angemessen erachtet (Anschl…
» Vollständiger ArtikelThemen: Streitwert , Bpatg , Bundespatengericht
Rechtsgebiet: Urheberrecht
Erschienen 10. Januar 2012 auf http://www.markenblog.de.
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