BPatG: Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
am 09.10.2007 von MarkenBlog
29 W (pat) 163/04
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Art. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG
Leitsatz:
BPatG 29 W (pat) 163/04 - Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
Begehrt der Beschwerdeführer einen sogenannten Defensivbeschluss kann der Beschwerde das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis …
BVerwG 1 WB 34.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Begründungserfordernis; Beschleunigungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Einleitungsverfügung.…
BPatG: Wort-/Bildmarke Volks-Handy
MarkenBlog / 29 W (pat) 128/05 Leitsatz: Wort-/Bildmarke Volks-Handy 1. Beiladungsbeschlüsse zu der Frage, inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Konkretisierung unbe-stimmter Rechtsbegriffe u…
BVerwG 8 C 13.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Präklusion; Präklusionswirkung; Durchführungsfeststellung; Glaubhaftmachung; Rechtsschutzbedürfnis; Widerruf.…
BPatG: CASHFLOW
MarkenBlog / 25 W (pat) 9/05 Leitsatz: CASHFLOW Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markenanmeldung haben weder die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts bezüglich vergleichbarer Fälle noch …
BVerwG 8 B 28.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil einerseits damit begründet, dass es der Klage am Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil sich der Kläger als Alleinerbe aufgrund eines Vertretungsverhältnisses die Bestandskraft d…
BPat: Rado-Uhr II
MarkenBlog / 28 W (pat) 117/04 Leitsatz: Rado-Uhr II Die äußere Form von (Armband-)Uhren unterliegt regelmäßig einem Freihaltebedürfnis der Mitbewerber und ist als Marke nicht schutzfähig. Quelle: Bundespatentgericht…
Rechtsschutzbedürfnis
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Bei einem Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz wonach es dem Antragsgegner unter anderem untersagt werden soll - der Antragstellerin und dem Kind Faxe zu übermitteln - der Antragstellerin und dem Kind E-Mails oder SMS zu senden frage ich mich , ob…
2 BvR 392/07 vom 01.03.2007
BVerfG / Nach dem mitgeteilten Sachverhalt besteht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis. Ein Termin zum Strafantritt ist noch nicht bestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat von der Vollstreckung der Freiheit…
PORSCHE Boxster als 3D-Marke
BERLIN BLAWG / In einer Pressemitteilung gibt der Bundesgerichtshof bekannt, dass der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 15.12.2005 entschieden hat, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen…
BPatG: dCP deutsche CityPost
MarkenBlog / 26 W (pat) 175/05 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Leitsatz: dCP deutsche CityPost Bei - unterstellter - normaler Kennzeichnungskraft des Wortes „Post“ besteht zwischen den Marken „dCP deutsche CityPost“ und „Post“ bzw. „Deutsche Post“…
Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft
Jurabilis / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesver…
BPatG: WEB VIP / VIP
MarkenBlog / 32 W (pat) 272/03 Leitsatz: WEB VIP / VIP Ein auf eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützter Widerspruch bleibt zulässig, wenn die Gemeinschaftsmarkenanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen und anschließend wirk-sam in eine deutsche Markena…
BPatG: Pinocchio
MarkenBlog / In der Bschwerdesache 32 W (pat) 140/04 hatte sich der 32. Senat des Bundespatentgerichts mit der am 19. September 2000 eingetragene Wortmarke Pinocchio (Registernummer: 300 38 111), die nach einer Teillöschung noch für Backmischungen eingetragen…
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