BPatG: Kein rechtlicher Hinweis durch das Gericht, wenn eine Partei Glaubhaftmachung versäumt

BPatG, Beschluss vom 10.11.2010, Az. 26 W (pat) 179/09§ 43 Abs. 2 S. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass kein gerichtlicher Hinweis an eine Partei in einem Markenrechtsstreit erfolgt, welche es versäumt, die Benutzung ihrer Marke glaubhaft zu machen. Nach Erhebung einer Nichtbenutzungseinrede durch die Gegenpartei sei der Widersprechenden ausreichend Zeit geblieben, zur rechtserhaltenden Benutzung vorzutragen. Der Umfang der glaubhaft zu machenden Tatsachen im Falle einer wirksam erhobenen Nichtbenutzungseinrede sei in Literatur und Rechtsprechung umfassend dargestellt. Das Gericht dürfe grundsätzlich nicht auf Angriffs- und Verteidigungsmittel hinweisen, so weder auf die Möglichkeit zur Erhebung der Einrede noch auf das Erfordernis der Glaubhaftmachung von gegen die Nichtbenutzung sprechenden Tatsachen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

…

betreffend die IR-Marke 808 343

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. November 2010 unter Mitwirkung des … beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 05.03.2008 und 30.07.2009 aufgehoben.

2. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Gründe

I. Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 IR des Deutschen Patent und Markenamtes der international registrierten, für die Waren

„29 Beurre d’arachides, mélanges contenant de la graisse pour tartines, suifs comestibles, suifs comestibles et animaux, huile de mais, margarine, huiles végétales comestibles, huile des tounesol comestible, beurre. Boissons non alcooliques, boissons de fruits non alcooliques, eaux gazeuses, eaux minérales, eaux de table, produits pour la fabrication d’eaux minérales, produits pour la fabrication d’eaux gazeuses, sodas eau de Seltz, poures pour boissons gazeuses, pastilles pour boissons gazeuses, limonades, sirops pour limonades sirops pour boissons, substances pour la préparation des boissons, essences pour la préparation de boissons”

eingetragenen Wort-/Bildmarke Marke IR Nummer 808343

wegen Widerspruchs aus der für die Waren

„32 Margarine, Speiseöle und Speisefette, Diätspeisefette, konserviertes, gekochtes und getrocknetes Gemüse, Trockenfrüchte, Pilze, Frucht-, Obst- und Gemüsekonserven, Frucht-, Obst- und Gemüsesäfte, Obst- und Gemüsesalate, Trockenfrüchte, Fleisch-, Fisch- und Wurstkonserven, Fertiggerichte, Suppen, Eintopfgerichte und Menüs, Konfitüren, Marmeladen und…