BPatG: Pit Bull
am 30.07.2007 von MarkenBlog
27 W (pat) 40/05
Leitsatz:
Pit Bull
1. Wurde eine Marke für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts angemeldet, so ist letztere von Anfang an auch dann alleinige Markeninhaberin, wenn statt ihrer im Markenregister entsprechend der früher vertretenen Rechtsmeinung, derzufolge Gesellschaften bürgerlichen Rechts, auch wenn sie Außengesellschaften sind, nicht Zeicheninhaber sein konnten (vgl. demgegenüber nunmehr BGH NJW 2001, 1056, NJW 2002, 1207; BPatG GRUR 2004, 1030, 1031 f. - Markenregisterfähigkeit einer GbR), ihre Gesellschafter eingetragen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eintragung noch unter der Geltung des
Warenzeichengesetzes oder schon nach dem Markengesetz 1995 erfolgte.
2. Der von nur einem Gesellschafter für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche Inhaberin einer Widerspruchsmarke ist, erklärte Widerspruch ist zulässig, sofern dem handelnden Gesellschafter zur Zeit der Widerspruchseinlegung wirksam eine Einzelvertretungsmacht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilt worden war.
3. Wird die einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, wenn im Grundbuch die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind
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BGH: Auslegungsregel zum Grundstückseigentum einer GbR
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Zwangsvollstreckung bei der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bund…
Darlehnshaftung von GbR-Gesellschaftern
Blickpunkt Recht & Steuern / Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil…
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Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. OLG Celle 13.3.2006, 4 W 47/0…
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Gesellschafterhaftung in der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 H…
Ausgleichsansprüche in der zweigliedrigen GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der kein Gesell-schaftsvermögen mehr vorhanden ist, können die Gesellschafter Ausgleichsan-sprüche auch dann gegeneinander geltend machen, wenn Gesellschaftsver-bindli…
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