BPatG: Gericht muss bei versäumter Beschwerdebegründung keine erneute Frist setzen

BPatG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 28 W (pat) 39/11 § 85 Abs. 3 S. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass bei einer Beschwerde, die ohne Begründung eingereicht wurde, nach angemessener Frist entschieden werden kann. Es müsse dem Beschwerdeführer keine erneute Frist zur Begründung gesetzt werden, wenn mehr al…

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Themen: Entscheidung , Bpatg , Urteile & Beschlüsse , Beschwerde , Bundespatentgericht , Begründung , Einlegung

Erschienen 11. Januar 2012 auf http://damm-legal.de.

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