BPatG: Farbmarke oder farbige Bildmarke
am 10.10.2007 von MarkenBlog
Unter dem Aktenzeichen 29 W (pat) 27/06 hatte sich der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamtes bezüglich der Markenanmeldung 305 48 819.8 zu befassen.
Die Bildmarke
ist für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 21, 25, 38, 41 und 42 angemeldet zur farbigen Eintragung in den Farben Gelb-Orange.
Mit Beschluss vom 25. Januar 2006 hat die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung als abstrakte Farbmarke wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen für die Waren „Bild- und Tonträger, ausgenommen unbelichtete Filme; Datenträger (soweit in Klasse 09 enthalten) mit darauf gespeicherten Daten, Nachrichten und allgemeinen Informationen; Datenträger zur Wiedergabe von Ton und Bild; CD-ROMs, DVDs, CDs; Datenverarbeitungsgeräte; Druckereierzeugnisse aller Art, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Reiseführer; Behälter und Geräte für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die angemeldete Marke zwar den Anforderungen an die Markenfähigkeit und die grafische Darstellbarkeit genüge. Da die beanspruchten Waren aber unterschiedlichste Farbgestaltungen aufweisen könnten und der Verkehr außerdem an eine vielfältige werbliche Verwendung von Farben und Farbkombinationen gewöhnt sei, werde er der beanspruchten Farbkombination keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen.
Der daraufhin eingelegten Beschwerde gab das Bundespatentgericht jetzt statt und führte zur Begründung aus:
1. Die Anmelderin hat klar und eindeutig die Eintragung einer farbigen Bildmarke beantragt, in dem sie …
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