BPatG: (Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte
am 23.07.2008 von http://www.markenblog.de
26 W (pat) 69/05
Leitsatz:
(Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte
Die Eintragung des aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und dem dieses Wappen umgebenden Schriftzug “FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT” bestehenden, von den Sicherheitskräften der ehemaligen DDR anlässlich von Auszeichnungen als Medaille bzw. Orden benutzten Wort-Bild-Symbols ist gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG von Amts wegen zu löschen, …
Wappen der DDR-Sicherheitsorgane sind keine Marken
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BPatG (Beschluss vom 17.07.2008, Az.: 26 W (pat) 69/05) hat die Löschung des als Marke eingetragenen Symbols der Sicherheitskräfte der DDR verfügt: Die Eintragung des aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und dem dieses Wappen umgebenden S…
Bundespatentgericht entscheidet gegen Markenregistrierung von DDR-Symbol
BERLIN BLAWG / Das Bundespatentgericht hat im Verfahren 26 W (pat) 69/05 (PDF) entschieden, daß eine Markeneintragung des DDR-Staatswappens mit dem umlaufenden Schriftzug “FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT”, wie es in der DDR fü…
BPatG bestätigt Löschung der Bildmarke “Staatswappen DDR”
MarkenBlog / Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke “Abbildung Staatswappen ehemalige DDR” München (ots) - Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der anliegenden Bildmarke b…
BPatG: Löschung von Altmarken
MarkenBlog / 24 W (pat) 37/05 Leitsatz:Löschung von Altmarken Auch vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes angemeldete Marken, bei dessen gemäß § 158 Abs. 6 MarkenG nach der Bekanntmachung absolute Schutzhindernisse nicht mehr berücksichtigt werden konnt…
BPatG: “BAGNO”
MarkenBlog / 24 W (pat) 110/05 Leitsatz: „BAGNO“ 1. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG steht auch der Eintragung einer fremdsprachigen warenbeschreibenden Angabe entgegen, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise im Stande sind, die beschreibende Bedeutung…
BPat zur Marke Pinocchio
MarkenBlog / 27 W (pat) 182/04 § 50 MarkenG Leitsatz: “Pinocchio” 1. Die Gemeinfreiheit eines urheberrechtlich geschützten Werkes steht seiner Eintragung als Marke für Bekleidungsstücke nicht entgegen. 2. Zur Frage der Kostenauferlegung in L…
DDR-Staatssymbol ist keine schutzfähige Marke
JuracityBlog / Ein erfreulich eindeutiges Verhältnis zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als es mancher Politiker zuweilen an den Tag legt, hat nun das Bundespatentgericht bewiesen. Das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz kann ni…
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