BPatG, Beschluss vom 04.03.2009, Az. 26 W (pat) 41/08 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Das BPatG hat entschieden, dass einer Markenanmeldung “reisebuchung24″ in weiten Bereichen keine Schutzhindernisse entgegen stehen. Insbesondere fehle der Marke nicht die Unterscheidungskraft für die angemeldeten Dienstleistungen wie z.B. „Einpacken von Waren” oder „computergestütztes Konstruieren und technisches Zeichnen”. Auch für andere Tätigkeiten aus dem Bereich “Vermittlung von Unterkünften” mangelt es der Marke “reisebuchung24″ nicht an jeglicher Unterscheidungskraft. Nur für Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit rund um die Uhr online oder in sonstiger Weise erhältlichen Informationen zu Reiseangeboten…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. April 2009 auf http://damm-legal.de.
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