BPatG: Bösgläubige Markenanmeldung – Hamidiye Wasser

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat erneut zur Frage einer bösgläubigen Markenanmeldung Stellung nehmen müssen. Das BPatG entschied mit Beschluss vom 22. Mai 2009 – AZ: 26 W (pat) 32/08 – dass die angegriffene Entscheidung der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 17. Januar 2008, die Streitmarke „Hamidiye“ wegen Bösgläubigkeit der Anmelderin im Zeitpunkt der Markenanmeldung zu löschen, einen Rechtsfehler nicht erkennen lässt.

In den Gründen des Beschlusses vom BPatG heißt es überzeugend:

“Zwar handelt ein Markenanmelder im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht bereits deshalb unlauter und ist insoweit bösgläubig, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein ähnliches Zeichen im Inland für gleiche oder ähnliche Waren/Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Ein Vorbenutzungsrecht in diesem Sinne ist dem Markengesetz fremd (vgl. BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance; GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 8 Rn. 435 m. w. N.).

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, welche die Erwirkung des Markenschutzes als wettbewerbs- oder sittenwidrig erscheinen lassen. Eine solche Beurteilung kann angezeigt sein, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen im Ausland bereits für zumindest gleichartige Waren benutzt wird, das ausländische Unternehmen die…