BPatG: Anmeldung von Hinterhaltsmarken führt zur Markennichtigkeit
am 18.04.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas BPatG (Beschl. v. 26.07.2006 - Az.: 28 W (pat) 39/05) hat entschieden, dass eine Markenanmeldung mit dem Zweck, andere Unternehmen zu ungerechtfertigten Zahlungen zu veranlassen, zur Nichtigkeit der …
BPatG: Hinterhaltsmarke
MarkenBlog / Dr. Bahr berichtet über eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes zur Hinterhaltsmarke. Das BPatG (Beschl. v. 26.07.2006 - Az.: 28 W (pat) 39/05) hat entschieden, dass eine Markenanmeldung mit dem Zweck, andere Unternehmen zu ungerechtfertigten …
BPatG: Telekanzlei nicht eintragungsfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BPatG (Beschl. v. 07.08.2002 - Az.: 25 W (pat) 138/01) hatte darüber zu urteilen, ob der Begriff Telekanzlei als Marke für die Bereiche Rechtsberatung und -vertretung, Ausbildung eintragungsfähig ist.Gemäß § 8 MarkenG muss eine Marke grunds…
BPatG in Sachen WM 2006
muepe.de | weblog peter müller / In den Marken-Löschungsbeschwerdeverfahren 32 W (pat) 237/04 Fußball WM 2006 (Reg-Nr. 301 19 919) und 32 W (pat) 238/04 WM 2006 (Reg-Nr. 302 38 936) sind im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2005 am heutigen Mittwoch, den 3. Augu…
BPatG: mailing24 nicht eintragungsfähig
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 26 W (pat) 158/04 hatte sich der 26. Senat des Bundespatentgerichtes mit der Anmeldung der Wortmarke mailing24 (Aktenzeichen: 302 55 704.0) zu befassen. Die Marke war für die Dienstleistungen Marketing; Transportwesen; Verpa…
BPatG: Ristorante
MarkenBlog / Aktenzeichen: 32 W (pat) 134/04 L e i t s ä t z e : Ristorante 1. Werden zum Nachweis der Durchsetzung einer angemeldeten Marke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) sowohl Angaben zu Marktanteil, Absatz, Umsatz und Werbeaufwand, die durch eidesstattliche Versi…
BPatG: CASHFLOW
MarkenBlog / 25 W (pat) 9/05 Leitsatz: CASHFLOW Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markenanmeldung haben weder die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts bezüglich vergleichbarer Fälle noch …
BPatG: MP3 Surround nicht als Marke eintragungsfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BPatG (Beschl. v. 24.04.2007 - Az.: 27 W (pat) 67/07: PDF) hat entschieden, dass der Begriff MP3 Surround nicht eintragungsfähig ist:Die Bezeichnung MP3 Surround entbehrt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jeglicher Unterschei…
BPatG Jahresbericht 2006
ipweblog.de / Der Jahresbericht des Bundespatentgerichts ist nun auf der BPatG-Website verfügbar.…
BPatG Jahresbericht 2006
ipweblog.de / Der Jahresbericht des Bundespatentgerichts ist nun auf der BPatG-Website verfügbar.…
BPatG Jahresbericht 2006
ipweblog.de / Der Jahresbericht des Bundespatentgerichts ist nun auf der BPatG-Website verfügbar.…
BPatG: FlowParty/flow
MarkenBlog / 32 W (pat) 18/06 Leitsatz: FlowParty/flow Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen kann dadurch begründet werden, dass eine einem Dritten gehörende ältere Marke als Stammbestandteil einer insgesamt prioritätsjüngeren M…
BPatG, - 32 W (pat) 272/03: Widerspruch aus einer umgewandelten Marke
ipweblog.de / BPatG, Leitsatzentscheidung vom 8.8.2007 - 32 W (pat) 272/03: Ein auf eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützter Widerspruch bleibt zulässig, wenn die Gemeinschaftsmarkenanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen und anschließend wirksam in eine d…
MarkenR Nr. 04/2006
MarkenBlog / INHALTSÜBERSICHT MarkenR Nr. 04/2006 AUFSÄTZE Zerres Der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen und europäischen Markenrecht Schramek „Bemerkungen Dritter“ in der Praxis Jäcker „babyruf“– der Weckruf für „BABY-DRY“? RECHTSPRECHUNG…
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