BPatG, 3 Ni 7/10 (EU): Offenkundige Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses

BPatG, Urt. v. 26. Juli 2011 – 3 Ni 7/10 (EU) Amtlicher Leitsatz: Das In-Verkehr-Bringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses macht nicht nur den Stoff als solchen, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur der Öffentlichkeit zugänglich, sofern grundsätzlich die Möglichkeit einer Analyse besteht. Dies gilt auf chemisch-pharmazeutischem Gebiet jedenfalls auch dann, wenn die Analyse zwar umfangreiche zeit- und arbeitsaufwändige qualitative und quantitative Untersuchungen erfordert, für den Fachmann aber die Möglichkeit einer Analyse der Zusammensetzung unter Zuhilfenahme der standardmäßig eingesetzten Methoden nac…